BZÖ-Bucher: "Für die elementaren Zukunftsbereiche gibt es immer weniger Geld"

Utl.: "Faymann macht nicht im Interesse der Österreicher Politik" =

Wien (OTS) - "Alle Ausgaben, die die Regierung tätigt, sind Ausgaben,
die die Vergangenheit betreffen. Sie verabsäumen es, für die Zukunft
Visionen zu entwickeln. Sie haben nur die Pensionen, die Zinsen oder
die Pleiteländer im Blickpunkt. Damit kann aber kein
Wirtschaftswachstum erzeugt werden und man auch keine
Wirtschaftsdynamik zusammenbringen", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann
Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum
Bundesfinanzrahmengesetz. "Nur für die Zukunftsthemen wie Bildung,
Ausbildung, Forschung oder Innovation gibt es kein Geld. Gerade in
diesen elementaren Zukunftsbereichen gibt es immer weniger Geld -
damit gibt es auch immer weniger Zukunft", so Bucher weiter.

"Das ist auch der Hauptkritikpunkt, was diese
Finanzrahmengesetzgebung betrifft. Kein Unternehmen in Österreich
könnte es sich leisten so zu agieren, wie es die Bundesregierung
derzeit macht. Hier wird nur verwaltet", kritisierte Bucher und
weiter: "Sämtliche Souveränitätsrechte werden aufgegeben. Auch der
Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. Für die Steuereinnahmen
sorgen die tüchtigen Arbeiter und die fleißigen Unternehmer. Die
sorgen für das Geld, dass die Regierung dann für ihre unnötigsten
Ausgaben zur Verfügung hat".

Kritik übte Bucher auch an der sogenannten "Blueprint" der
Europäischen Kommission, die zum Ziel die Aufgabe der
einzelstaatlichen Souveränität in den Bereichen Haushalt,
Steuerpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik hat. "Was wir heute
so großartig diskutieren, wird in Zukunft in Brüssel "overruled".
Dort kommen die Bestimmungen her, die wir im Parlament dann
umzusetzen haben. Wir haben dann nichts mehr mitzureden", stellte
Bucher klar und weiter: "Hinter dieser Schlussfolgerung verschanzt
sich der Bundeskanzler. Wir müssen aber für unsere Souveränität und
Selbstbestimmung kämpfen, damit wir nicht alle Befugnisse an Brüssel
abtreten. Faymann macht nicht im Sinne und nicht im Interesse der
Österreicher Politik. Was der Kanzler auf europäischer Ebene
unterstützt, geht eindeutig zu weit. Auch hat der Kanzler kein
einziges Wort zum Bankgeheimnis abgegeben. Es fehlt ihm einfach der
Mut, eine Erklärung über die getroffenen Beschlüsse abzugeben".

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