Lunacek: "Europaparlament stimmt gegen Tunnelblick der Kommission in EU-Wirtschaftspolitik"

Utl.: Grüne: Konstruktion eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit
zurückgewiesen =

Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit
einer Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und
Währungsunion (EWU) zugestimmt. Die Europaabgeordneten setzen damit
dem Tunnelblick der Kommission wirtschaftspolitische Weitsicht
entgegen. Mit dieser Resolution wird die Kommission aufgefordert
ihren wirtschaftspolitischen Horizont mit der Aurichtung auf
Demokratie, Soziales und Umwelt zu erweitern. Die bisherige
Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. In den kürzlich
veröffentlichten Mitteilungen zur zukünftigen Integration der EWU
konzentriert sich die Kommission einseitig auf das Kriterium
Wettbewerbsfähigkeit und Sparpolitik. Zentrale Herausforderungen wie
Demokratisierung, Bekämpfung von Steuerflucht und Arbeitslosigkeit,
soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz werden hingegen ausgeblendet.
Das Europaparlament fordert stattdessen die Mitgliedstaaten auf ihre
Reformen an den EU-2020-Zielen ausrichten. Das heißt vor allem
Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Umweltschutz dürfen nicht unter
die Räder kurzsichtiger Strukturreformen geraten", kommentiert Ulrike
Lunacek die heutige Annahme der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und
Währungsunion. Das Europarlament geht hier in zentralen Punkten auf
Konfrontationskurs zu Kommission und zum Rat der Mitgliedsländer.

Lunacek: "Das Europaparlament widersetzt sich dem vorauseilendem
Gehorsam der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsländern, die die
direktgewählten EU-Abgeordneten wie schon bei ESM und
Eurogruppen-Verhandlungen außen vor halten wollen. Dabei besitzt das
Europaparlament ein juristisch scharfes Schwert: Zwischenstaatliche
Verträge, Pakte und dergleichen sind in Europa illegal, wenn eine
Vertragsgrundlage in den EU-Verträgen besteht wie bei der
Koordination der Wirtschaftspolitik. Darauf verweist das Parlament
zurecht und weist daher die Konstruktion eines "Paktes" für
Wettbewerbsfähigkeit zurück."

Das Europaparlament stellt sich damit hinter die Ziele der auch von
Lunacek unterstützten internationalen Kampagne "Europa geht anders"
(www.europa-geht-anders.eu), die für ein soziales, demokratisches und
ökologisches Europa eintritt.

Lunacek: "Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Europas
dürfen nicht mehr nur von wenigen Vertretern nationaler Regierungen
und EU-BeamtInnen in Brüsseler Hinterzimmern getroffen werden.
Europaparlament und nationale Parlamente müssen bei den nächsten
Schritten zur Europäischen Wirtschaftsregierung den Steuerknüppel
wieder in die Hand bekommen. Die anstehenden Entscheidungen zu
Koordinierung nationaler Reformen und Wettbewerbsfähigkeit dürfen
nicht an den Parlamenten vorbeilaufen. Auf diesem Weg lässt sich die
Demokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik stärken. Und allein
durch eine bessere Einbindung von Sozialpartnern und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Reformpolitik der
Mitgliedsstaaten lässt sich auch mehr Transparenz und Akzeptanz für
diese Politik erreichen."

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