M. Ehrenhauser zu TTIP: "Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt"

Straßburg (OTS) - Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das
umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren
die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und
die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution zu den
Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handels- und
Investitionsabkommen (TTIP) abgestimmt. In dem Abkommen sollen auch
Urheberrechts- und Datenschutzfragen behandelt werden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert
die Haltung des Parlaments scharf und warnt: "Nur ein Jahr nach der
Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes Urheberrecht
durch internationale Verträge zu zementieren. Eine Auslagerung der
Urheberrechtsfragen wäre wünschenswert gewesen. Darüber hinaus fand
sich fatalerweise keine Mehrheit für transparente Verhandlungen.
Somit wird erneut im Vorfeld eine öffentliche Debatte unterbunden.
Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt."

Außerdem sind keine ausreichenden Schutzstandards für den Umgang
mit personenbezogenen Daten der europäischen Bürger in der
Resolution. "Das Parlament hat sich gegen die Achtung europäischer
Datenschutzregeln durch die USA ausgesprochen. Hier werden zu Gunsten
des Profits großer Konzerne die Daten europäischer Bürger
ausverkauft. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und dem Auftrag
des Parlaments nicht angemessen", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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