Bundeskanzler Faymann: Richtige Maßnahmen gegen Steuerbetrug eingeleitet

Utl.: Fragestunde im Parlament - Themen: Steuerbetrugsbekämpfung,
Bankgeheimnis, Stärkung der direkten Demokratie, Hypo Alpe
Adria, Jugendarbeitslosigkeit =

Wien (OTS) - "Beim gestrigen Europäischen Rat wurden wichtige
Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug gesetzt. Wir werden Ende des
Jahres den automatischen Datenaustausch ausländischer Konten
innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umsetzen. Das
Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher ist davon jedoch
nicht betroffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der
aktuellen Fragestunde vor der Sitzung des Nationalrates im Parlament.
Es sei auch wichtig gewesen, Länder außerhalb der Europäischen Union
miteinzubeziehen. Die Europäische Kommission habe daher das
Verhandlungsmandat mit Drittstaaten erhalten. "Außerdem ist es
wichtig, dass wir britische Trusts und ähnliche Konstruktionen, die
oftmals als Versteck für Steuerbetrüger dienen, genau unter die Lupe
nehmen. Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Maßnahmen
eingeleitet haben."

Diese Vorgangsweise sei auch wichtig, um Steuerbetrug nicht nur in
Europa, sondern weltweit bekämpfen zu können. "Die moralische
Legitimation steigt, wenn Europa gemeinsame, strikte Regeln hat und
diese umsetzt. Erst dann kann die EU dieses Vorgehen im
internationalen Bereich vorantreiben und einfordern." Das bilaterale
Steuerabkommen mit der Schweiz sei eine sinnvolle Übergangslösung, so
Faymann, die jedoch bei einer Vereinbarung zum automatischen
Datenaustausch fallen würde.

Auch in Österreich bestehe noch Verbesserungsbedarf. "Es gibt oftmals
langwierige Prozesse, die man durchaus verkürzen könnte. Die
notwendigen Daten müssen rasch und unkompliziert den
Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Denn die einzige
Möglichkeit, Steuerbetrug nachhaltig und langfristig zu bekämpfen,
ist Transparenz und Datenaustausch", so der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann sprach sich im Zuge der Fragestunde für eine
Förderung der direkten Demokratie aus: "Es gib bereits einen
Initiativantrag der Abgeordneten Josef Cap und Karlheinz Kopf, den
ich unterstütze. Sobald die Abgeordneten des Nationalrates
Rahmenbedingungen schaffen, die im Einklang mit den Grund- und
Freiheitsrechten der Menschen stehen und in der Bevölkerung auf
breite Zustimmung stoßen, werde ich das unterstützen. Ich hoffe, dass
dieser Prozess konstruktiv weitergeführt wird."

Zum derzeitige Stand der Abwicklung der Hypo Alpe Adria-Bank sagte
der Kanzler: "Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Bank ihr
Bestes geben, um das, was an Schadensminimierung möglich ist, auch zu
erreichen. Die vom damaligen Kärntner Landeshauptmann übernommene
Haftung von 20 Milliarden Euro war schlichtweg unverantwortlich.
Österreich kann diesen Schaden leider nicht ungeschehen machen, doch
wir werden alles daran setzen, ihn so gering wie möglich zu halten.
Ich bin froh, dass wir mittlerweile ein Gesetz haben, damit so etwas
künftig nicht mehr passieren kann." Faymann betonte in diesem
Zusammenhang, dass in Österreich auch äußerst verantwortungsvolle
Banken tätig seien, die ihre Verpflichtungen voll erfüllten.

Thema der Fragestunde waren neben den Ergebnissen des gestrigen Rates
auch die Herausforderungen für die Europäische Union in Zeiten des
Sparens. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte einmal mehr, dass
der gemeinsame Weg der EU der richtige sei: "Eine gemeinsame
europäische Politik ist Voraussetzung dafür, dass viele
Österreicherinnen und Österreicher eine Beschäftigung haben - gerade
in einem Land wie Österreich, in dem der Export eine so wichtige
Rolle einnimmt. Denn Arbeit wird durch wirtschaftliche Leistung
sichergestellt, begleitet von einem gerechten Steuersystem. Wir
müssen daher weiterhin in Europa Spielräume schaffen, um zu
investieren und die Kaufkraft zu stärken." Ein Alleingang Österreichs
würde lediglich in der wirtschaftlichen Isolation enden. Wichtig sei
nun, den Faktor Arbeit zu entlasten, Mittel aus vermögensbezogenen
Steuern und der Steuerbetrugsbekämpfung zu beziehen, um das Potenzial
der Entlastung auszuschöpfen. Eine gemeinsame, politische
Verantwortung auf europäischer Ebene müsse zudem jedem bewusst sein.
"Unser Wohlstand und die Vorteile einer stabilen Union sind so
wertvoll, dass es unverantwortlich wäre, die Bedeutung der EU zu
unterschätzen", so Faymann.

Österreichs Vorzeigemodell der dualen Ausbildung sei ein weiterer
Beweis dafür, dass Österreich im Bereich der Jugendausbildung und
-beschäftigung gute Arbeit leiste. "Der nächste Europäische Rat im
Juni wird sich mit der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit
beschäftigen. Ich werde weiterhin für das österreichische Modell
werben und es auf europäischer Ebene vorantreiben. Wir arbeiten
ständig an Maßnahmen und Verbesserungen, um unser System auszubauen,
damit Jüngere und auch Ältere Arbeit finden können. Und auch wenn wir
in Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben,
so ist doch jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel", sagte der
Bundeskanzler abschließend.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
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