Schwentner: Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Utl.: Grüne: Namentliche Abstimmung heute gibt allen Abgeordneten
die Möglichkeit, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen =

Wien (OTS) - "Wir dürfen die geplanten Kürzungen im Budget für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) heute nicht zulassen", protestiert
Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und
ergänzt: "Die namentliche Abstimmung über unseren Antrag zur
Aufstockung der Mittel für die EZA gibt heute jedem und jeder
Abgeordneten die Möglichkeit, zu ihre eigenen Zusagen zu stehen und
ihr Versprechen an die Zivilgesellschaft, eine Rücknahme der
Kürzungen zu unterstützen, in die Tat umzusetzen. Ich appelliere an
alle Abgeordneten, diese Chance heute unbedingt wahrzunehmen."

"Wir begrüßen die Aktionen der Zivilgesellschaft und ihres
Dachverbandes Globale Verantwortung, die gegen die Kürzungen kämpfen.
Im Herbst haben diese Aktionen schließlich zu einem
Vier-Parteien-Antrag geführt, bei dem die Aufstockung der Mittel für
die EZA mit überwältigender Mehrheit im Parlament beschlossen wurde.
Wenn heute trotzdem eklatante Kürzungen beschlossen werden, ist das
nicht nur eine grobe Missachtung des Parlaments, sondern auch eine
Bankrotterklärung an die Parlamentarier der Regierungsparteien, die
sich gegen ihre eigene Überzeugung nicht gegen den
Regierungsbeschluss durchsetzen konnten", sagt Schwentner.

"Leider zeigt sich hier insbesondere die ÖVP als massiver Blockierer:
Entgegen der wiederholten Lippenbekenntnisse Spindeleggers zur
globalen Verantwortung Österreichs ist die einzige
entwicklungspolitische Maßnahme, die der Außenminister bis heute
getroffen hat, die immer weiteren Kürzungen des Budgets für die
Entwicklungszusammenarbeit", meint Schwentner.

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