BZÖ-Widmann: "SPÖ und ÖVP im finanzpolitischen Nirwana"

Wien (OTS) - "Ein Bundesfinanzrahmen ist ja an sich begrüßenswert,
aber man muss diesen auch mit Reformen ausfüllen. SPÖ und ÖVP fällt
aber nichts Besseres ein, als nur die Steuern zu erhöhen und die
Menschen zu belasten. Insbesondere die ÖVP ist die
Steuererhöhungspartei in diesem Land", kritisierte
BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer
Widmann im Rahmen der Plenardebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz.

Die rot-schwarze Bundesregierung habe keinerlei Visionen. "Wo sind
die Reformen im Bildungs- und im Pensionsbereich? Die Jugend glaubt
heute nicht mehr daran, jemals eine Pension zu erhalten und hat kein
Vertrauen in diese Stillstandsregierung mehr. Hingegen werden die
Familien und die Pendler massiv belastet. Wir stehen am Vorabend
einer Rezession, die Schuldenquote explodiert und SPÖ und ÖVP bewegen
sich nur mehr in einem finanzpolitischen Nirwana", so Widmann.

Widmann brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem
Wissenschaftsminister Töchterle aufgefordert wird, endlich für
ordentliche Studienbedingungen zu sorgen. Folgende Punkte werden vom
BZÖ verlangt:

Zusammenlegung der Bildungsagenden in einem Schul-, Wissenschafts und
Forschungsressort;
Einführung einer Studienplatzfinanzierung für Universitäten;
Kostenbeteiligung der Studierenden;
Finanzierungsbeitrag durch den Bund ergänzend zur
Kostenbeteiligung der Studierenden auf die "Uni-Milliarde";
Einführung eines Studienkreditmodells für Studierende;
Einführung von qualitätssichernden Aufnahmeverfahren und
anrechenbaren Studieneingangsphasen;
Erweiterung der Autonomie und Selbstverantwortung der Universitäten.

"Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP, ob sie endlich
einmal in einem Bereich für Reformen stehen oder nur auf der Seite
der Banken und EU-Pleiteländer stehen", so Widmann.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print