Karas: Gipfel besser als befürchtet

Utl.: EU-Parlamentsvizepräsident: Gipfel an Taten messen, nicht an
Ankündigungen =

Straßburg, 22. Mai 2013 (OTS) Für den Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, ist das Ergebnis des soeben
zu Ende gegangenen Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur
Bekämpfung von Steuerflucht "besser als erwartet. Der Gipfel hat
keinen Zweifel daran gelassen, dass der Informationsaustausch
innerhalb der gesamten EU bis Ende des Jahres auf andere Arten von
Kapitalerträgen erweitert wird und noch im Juni ein neuer Vorschlag
für die technische Durchführung des Informationsaustausches von der
Kommission vorzulegen ist", so Karas. Auch dass bis Ende des Jahres
mit der Geldwäsche-Richtlinie mehr Transparenz bei den Eigentümern
anonymer Firmenkonstrukte geschaffen werden soll, sei ein richtiger
Schritt. "In diesen Punkten ist der Gipfel zum Glück weiter
gegangen als der Rat der EU-Finanzminister vergangene Woche", so
der Parlamentsvizepräsident. ****

Karas warnt aber: "Der Europäische Rat ist nicht Gesetzgeber.
Der Gipfelbeschluss ist eine Willenserklärung, von denen es schon
viele gab. Der Gipfel ist an Taten zu messen, nicht an
Ankündigungen. Es ist schon viel zu oft vorgekommen, dass ein
Gipfelbeschluss von den Mitgliedstaaten dann doch nicht umgesetzt
wurde. Der Gipfel ist nur dann etwas wert, wenn die Ergebnisse auch
umgesetzt werden", so Karas. Er erwarte sich eine rasche Umsetzung
der Beschlüsse, damit "hehren Worten konkrete Handlungen folgen und
es nicht zu einer unverantwortbaren Verzögerung durch Blockaden
kommt."

Den in den letzten Wochen erhobene Vorwurf, Österreich
blockiere Verbesserungen, sieht Karas entkräftet: "Österreich war
beim Gipfel und bei allen Beschlüssen im Europaparlament an Bord",
betonte Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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