Lunacek: "Gipfel der vertanen Chancen: Halbherzig bei Steuerflucht und Rolle rückwärts in der Energiepolitik"

Utl.: Grüne: Bremsklotz Rat: Abschaffung von bilateralen
Steuerabkommen und schwarze Liste von Steueroasen überfällig =

Straßburg (OTS) - "Wenn es noch eines Beweises mehr gebraucht hätte,
dass der Rat der Bremsklotz europäischer Entwicklung ist, der heutige
Gipfel der Staats-und RegierungschefInnen hat diesen erbracht.
Verschieben, verwässern, verschlechtern, scheinen die einzigen
Maximen zu sein, die diese Gipfeltreffen noch verfolgen. Dieser
Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und
Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen. Stattdessen wurde er
von einer völlig konfusen Debatte über die europäische Energiepolitik
überschattet. Während konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der
Steuerflucht und des Steuerbetrugs ausblieben, haben die EU-Staats-
und RegierungschefInnen mit diesen Gipfel-Beschlüssen die Rückkehr
ins Zeitalter der fossilen Energien eingeleitet. Die mögliche
Förderung von Atomenergie und Schiefergas steht im absoluten
Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zu Klimaschutz und
erneuerbaren Energien. Das nun als Wunderwaffe gegen hohe
Energiepreise forcierte Schiefergas ist keine Lösung für die
Energieprobleme der EU. Diese Energieform ist nicht nur
gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre
Wirtschaftlichkeit ist absolut fraglich. Der Boom in den USA hat mehr
neue Probleme geschaffen, als alte gelöst. Wir sollten in Europa
nicht in dieselbe Falle tappen", kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament und
Europasprecherin der österreichischen Grünen die Ergebnisse des
heutigen EU-Gipfels in Brüssel.

Lunacek: Dieser Gipfel hätte viele Chancen gehabt, den Bürgerinnen
und Bürgern endlich wieder einmal den Mehrwert der EU zu zeigen,
indem strenge Regeln gegen Steuerflucht beschlossen werden. Die
Staats- und RegierungschefInnen haben aber wieder keine konkreten
Beschlüsse gefasst, um dieses Problem, das die EU im Jahr eine
Billion (= Tausend Milliarden!) Euro an Steuereinahmen kostet, in den
Griff zu bekommen. Dass Länder wie Österreich und Luxemburg nun
endlich das Bankgeheimnis gegenüber den Steuerbehörden der anderen
Mitgliedsstaaten aufgeben und einem automatischen
Informationsaustausch zustimmen, war ein überfälliger Schritt. Als
weiterer Schritt müssen jetzt auch die bilateralen Steuerabkommen
abgeschafft werden. Dieser "Ablasshandel" setzt nur das bisherige
System fort und schützt weiter die Anonymität von Steuerbetrügern.
Leider hatten die EU-Staats- und RegierungschefInnen wieder nicht den
Mut, eindeutige Maßnahmen dagegen zu beschließen."

Ebenfalls hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist der Gipfel mit
lediglich vagen Bekenntnissen gegen Steueroasen. Lunacek: "Die EU
muss sich endlich auf eine gemeinsame Definition von Steueroasen
einigen, um diese dann auf eine schwarze Liste setzen zu können.
Zudem braucht es dringend eine Einigung auf eine gemeinsame
konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage, wie auch auf die
Mutter-Tochter-Richtlinie, um die Steuertricks multinationaler
Unternehmen und die doppelte Nicht-Besteuerung zu bekämpfen. Der
heutige Gipfel hat aber alle diese Chancen verpasst - eine vertane
Gelegenheit für Europa, ein verlorener Tag im Kampf für mehr
Steuergerechtigkeit."

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