38. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Genehmigung für Wohnbaudarlehen =

Wien (OTS) - GRin Henriette Frank (FPÖ) nahm zunächst Stellung zu den
Aussagen ihres Vorredners Chorherr. Viele seiner Forderungen seien
Ideen der Freiheitlichen aus den Siebzigerjahren, als Beispiel nannte
sie Fassadenbegrünung. Als Frank die Grüne Fraktion als
"Dumpfbackenpartei" bezeichnete, kam es zu einem Rufduell im
Plenarsaal. Die Debatte gehe an der Sache vorbei, attestierte
Henriette Frank (FPÖ). Sie appellierte, Gründerzeithäuser zu
erhalten, sie seien ein Tourismusmagnet.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nahm Bezug auf den Akt: 2.000
Arbeitsplätze würden geschaffen, weil nicht benötigte Darlehen nun
für den sozialen Wohnbau verwendet würden. Stürzenbecher bekräftigte
die Position der Sozialdemokraten: Vermögen solle man über Steuern
regeln und nicht über Wohnbau.

Der Wohnbauausschuss bliebe Informationen schuldig, beklagte GR Mag.
Günter Kasal (FPÖ). Kleingartenverkäufe seien mit "hundertseitigen
Papieren" dokumentiert; zum heutigen Akt lägen "nur drei Seiten" vor.
Die Opposition erhalte keine Einsicht, was mit den überschüssigen 80
Mio. Euro passieren werde.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) brachte eingangs folgenden Antrag
ein: Wohnpolitik solle zukünftig öffentliche Aufgabe sein. Er
kritisierte die Bundes-ÖVP ob ihrer Forderung nach mehr Eigentum:
Berechnungen der Arbeiterkammer nach könne sich eine junge Familie
eine Eigentumswohnung "unmöglich" leisten. Auch eine periodische
Gehaltskontrolle für GemeindebaumieterInnen sei nicht durchführbar.
Das Modell Richtwertmiete plus Wohnbeihilfe sei das bessere.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit Regierungsmehrheit beschlossen,
ebenso der Antrag.

Subvention an den ASKÖ - Landesverband WAT

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) übte Kritik: Bei der Subvention handle es
sich um Nachmittags-Sport und nicht um Deutschunterricht, wie man
annehmen könnte. Überhaupt solle Deutschförderung in den Händen der
Stadt bleiben und nicht privatisiert werden.

Dem widersprach GR Senol Akkilic (Grüne): Sport sei "sehr wohl
Kommunikation". MigrantInnen bauten in diesen Sommerkursen Hemmungen
ab, es sei Aufgabe der Stadt dabei zu helfen. Sport biete
"Integration ohne Lerndruck". Akkilic schloss: Deutsch müsse
gleichwertig mit allen anderen Sprachen behandelt werden.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte: Nicht jede Fußballmannschaft müsse von
der Stadt Wien gemanagt werden. In Wien lebten viele Menschen, die
nur Deutsch sprechen. Den Grünen zufolge seien sie minderwertig
gegenüber mehrsprachigen EinwohnerInnen, kritisierte Blind. (forts.)
esl/lit

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