Stronach/Lugar: Abgehobenheit der EU-Sozialisten ist nicht mehr zu überbieten

Utl.: Abgeordnete wollen ihre 31 Mio. Euro Pfründe gegen neue
Parteien absichern - Demokratiepolitisch höchst bedenklich =

Wien (OTS) - "Diese Abgehobenheit der Sozialisten im Europa-Parlament
ist nicht mehr zu überbieten! Hier wird gemauert und gegiftet - und
das unter dem Deckmantel der Werte der EU", kritisiert Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar Meldungen, wonach künftig Strafzahlungen für
Parteien vorgesehen sind, denen vorgeworfen wird, die EU-Grundwerte
nicht zu vertreten. "Damit wird dem politischen Gesinnungs-Druck Tür
und Tor geöffnet, Parteienvertreter können über eine solche Regelung
mundtot gemacht werden. Da fehlt jegliches Demokratieverständnis!",
so Lugar.

Federführend bei dieser Regelung war der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes
Swoboda - offenbar ein "Abschiedsgeschenk" vor seinem Abschied im
nächsten Jahr, so Lugar. Gemäß dem Antrag soll es künftig möglich
sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von der
Parteienfinanzierung, die insgesamt 31 Mio. Euro ausmacht,
auszuschließen.

Mit dieser Strafe werde das Andersdenken abgeschafft. "Das wäre so,
als würden im Österreichischen Parlament die Oppositionsparteien für
ihre Meinung bestraft", warnt Lugar.

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