Schultes: Grüne in Endlosschleife der Panikattacken

Utl.: Fünf Jahre Widerstand gegen eine menschennahe Umweltpolitik
mündet bei den Grünen in Ablehnung des Klimaschutzgesetzes! =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Mittwoch, wird im Nationalrat über den
Regierungsentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes
abgestimmt. "Das Klimaschutzgesetz bindet alle Ministerien, die
Sektoren und die Länder an die vom Umweltministerium zu erstellenden
Ziele und bezieht die Gestalter in der Sachmaterie in die gemeinsame
Verantwortung. Da es auch für die Bundesländer gilt, in denen sich
mittlerweile auch Grüne als Verantwortungsträger der Umweltpolitik
stellen müssen, kann davon ausgegangen werden, dass auch Grüne
Politiker den Kompromiss mittragen" sagt ÖVP-Umweltsprecher Abg.
Hermann Schultes.

Ziel des novellierten Klimaschutzgesetzes ist es, die
Treibhausgasemissionen von 2013 bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005
zu reduzieren. Werden die verbindlichen Ziele der Sektoren Abfall,
Energie und Industrie, F-Gase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr
nicht erreicht, sind sofort weitere Maßnahmen von den zuständigen
Stellen zu setzen, um Österreich auf Zielpfad zu bringen, erläuterte
Schultes.

"Da im Klimaschutzgesetz für die Umsetzung die Übereinstimmung der
Verantwortlichen in Bund und Ländern zur Zielerreichung verlangt und
eingemahnt wird, ist abzuschätzen, dass Bundesminister Niki
Berlakovich mit dem Klimaschutzgesetz ein großer Schritt in der
Klimapolitik in Österreich gelungen ist. Für die Bundesgrüne
Opposition gilt nur Politik nach dem "Prinzip der
Kommandowirtschaft", jenseits jeder demokratischen Kultur. Die
aktuelle Beschimpfungskampagne zeigt, dass den Grünen angesichts der
erfolgreichen Schritte der Umweltpolitik von Niki Berlakovich,
schlicht und einfach die Argumente ausgehen" schließt Hermann
Schultes.
(Schluss)

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