Schneeberger: Wir sind einzige Öko-Partei im Landtag

Utl.: Morgige Sitzung wird von Windkraft, Schutz der Bienen und der
Saatgutvielfalt sowie vom Beschluss der 15a-Vereinbarung für
Finanzgeschäfte dominiert =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir, die VP Niederösterreich, sind die
einzige Öko-Partei im NÖ Landtag", stellte Klubobmann LAbg. Mag.
Klaus Schneeberger anlässlich seiner Vorschau auf die erste
Arbeitssitzung des Landtags fest. "Denn während wir uns für den
Naturschutz einsetzen, haben sich die Grünen NÖ von diesem Thema
längst verabschiedet", so Schneeberger weiter.

Widmungsstopp ist kein Baustopp
Zur Untermauerung seiner Aussage verwies er auf den Beschluss zur
Änderung des Raumordnungsprogramm: "Während wir den Ausbau der
Erneuerbaren Energie, den Umweltschutz sowie den Schutz unserer
Landschaft unter einen Hut bringen wollen, agieren die Grünen gegen
dieses Vorhaben und schlagen sich auf die Seite der Windkraft-Lobby."
Dass diese ordnungspolitische Maßnahme, die einen Wildwuchs
verhindern soll, richtig ist, wird auch von "einem unverdächtigen
Zeugen wie dem Präsidenten des Umweltdachverbands Gerhard
Heiligenbrunner bestätigt." Davon, dass der Widmungsstopp einem
Baustopp gleich kommt, kann nicht die Rede sein: "Alle Projekte, die
schon fertig in der Schublade liegen bzw. in einem UVP-Verfahren
sind, können nach den bisherigen Regeln umgesetzt werden. Außerdem
soll das neue Raumordnungsprogramm schon rund um den Jahreswechsel
fertig sein. Dann stehen auch die neuen Zonen für Windkraft fest",
hielt Schneeberger fest.

Schutz der Bienen und der landwirtschaftlichen Betriebe
Eine wahrscheinlich emotionale Debatte wird es über den Schutz der
Bienen geben. Klubobmann Schneeberger: "Auch hier ist der schwierige
Spagat zwischen dem Schutz der Bienen und dem Schutz unserer
Landwirte erforderlich. Wir fordern daher einerseits von der EU bzw.
vom Bund ein vorübergehendes Verbot von Neonicotinoiden, die
Erforschung aller Ursachen fürs Bienensterben und geeignete Maßnahmen
zur Bekämpfung von Bienenseuchen. Andererseits muss die Erforschung
und Entwicklung von neuen Verfahren gegen Schädlinge wie den
Maiswurzelbohrer unterstützt werden und jene Landwirte, die durch das
Verbot dieser Beizmittel Schäden erleiden, Ausgleichsmaßnahmen
erhalten." Zusätzliche merkte er an: "Falls die EU oder der Bund kein
vorübergehendes Verbot der Neonicotinoiden erlassen, werden wir im
eigenen Bereich die Möglichkeiten prüfen."
In einem weiteren Antrag der VP Niederösterreich wird die
Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich auf europäischer Ebene
dafür einsetzen soll, dass die biologische Vielfalt und der Erhalt
seltener und alter Sorten berücksichtigt werden. "Gleichzeitig soll
der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge einbringen", so Schneeberger.

Vereinbarung für risikoaverse Finanzgebarung wird beschlossen
Anfang des Jahres wurde eine 15a-Vereinbarung zwischen Länder, Bund
und den Gemeinden über risikoaverse Finanzgebarung vereinbart. "Wie
schon vor der Wahl bzw. bei der Präsentation der neuen Zusammenarbeit
mit der SPÖ angekündigt, werden wir diese Vereinbarung nun im Landtag
beschließen", erklärte Schneeberger. Das notwendige Landesgesetz wird
über den Sommer erarbeitet und im Herbst im Landtag beschlossen.
Klubobmann Schneeberger: "Auch wenn im Bund die Oppositionsparteien
blockieren, wird Niederösterreich seine Richtlinien auf alle Fälle
anpassen!"
Kritik von VP-Klubobmann Schneeberger gibt es in diesem Zusammenhang
an den Blauen, Grünen und dem Team Stronach im NÖ Landtag: "Wären
diese drei Parteien verantwortungsvolle Parteien, würden sie sagen:
'Die Vereinbarung ist der erste Schritt', weiter an einer Lösung
arbeiten und nicht die neuen Regeln für Finanzgeschäfte komplett
ablehnen. Doch die FPÖ, Grüne und das Team Stronach im NÖ Landtag
wissen nicht einmal, wie am das Wort Verantwortung schreibt!"

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