- 22.05.2013, 14:18:11
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Spekulationsverbot: BZÖ-Widmann: Regierung muss endlich Leadership zeigen
Wien (OTS) - "Schluss mit der rot-schwarzen Pflanzerei beim
Spekulationsverbot", forderte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer
Widmann im Zuge der heutigen Einwendungsdebatte im Nationalrat. Die
Regierung müsse endlich Leadership zeigen und handeln. "Wir brauchen
ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot in der Verfassung sowie
ein gemeinsames Haushaltsrecht, aber keine unterschiedlichen
Regelungen. Mit dem Spekulieren mit Steuergeld in allen Bereichen -
auch in den ausgelagerten Betrieben - muss Schluss sein", forderte
Widmann. "Das erwarten sich auch die Menschen von dieser
rot-schwarzen Bundesregierung. "
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