Karl und Leitl: GmbH-Reform stärkt Wirtschaftsstandort

Utl.: Justiz und WKÖ ziehen bei Attraktivierung des
Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang =

Wien (OTS/PWK333) - Das Bundesministerium für Justiz und die
Wirtschaftskammer Österreich sind wichtige Partner, wenn es darum
geht, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen. Das
betonten Justizministerin Beatrix Karl und WKÖ-Präsident Christoph
Leitl unisono am Mittwoch in einem gemeinsamen Pressegespräch. "Ein
starker Wirtschaftsstandort braucht Rechtssicherheit und ein
effizientes Justizsystem. Die Verlässlichkeit des Justizsystems ist
unerlässlich für Investitionsentscheidungen", sagte Karl.

GmbH-Reform fördert Unternehmensgründungen

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist
mit der GmbH-Reform gelungen. "Damit wird der Einstieg ins
Unternehmertum erleichtert, wobei die Seriosität der bewährten
Rechtsform unverändert erhalten bleibt", betonte die Ministerin.
"Durch die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf
10.000 Euro wird eine große Hürde deutlich entschärft. Zudem wird so
die rasche Umsetzung kreativer Geschäftsmodelle gefördert und die
Abwanderung ins Ausland verhindert", unterstrich Leitl. "Wir haben
damit einen klugen Mittelweg gewählt und zum europäischen Mittelmaß
aufgeschlossen", verwies der WKÖ-Präsident darauf, dass im EU-Schnitt
das Mindeststammkapital bei rund 8.000 Euro liegt.

Durch die mit der Senkung des Mindeststammkapitals automatisch
erfolgten Verringerung der Mindest-KöSt fallen bei Jungunternehmen
künftig nicht nur deutlich geringere Gründungskosten, sondern auch
niedrigere Fixkosten gerade in den ersten wirtschaftlich oft
schwierigen Jahren an, so Leitl.

Kritik, wonach durch die GmbH-Reform massive Steuerausfälle zu
befürchten wären oder der Gläubigerschutz gefährdet sei, nimmt Leitl
den Wind aus den Segeln: "Wie viele bestehende GmbHs nun eine
Herabsetzung des Kapitals tatsächlich anstreben werden, kann niemand
seriös beziffern. Zudem bleibt die Seriosität durch diverse Vorgaben
wie Bilanzlegungspflichten unangetastet. Warum soll etwas in
Österreich nicht funktionieren, was in anderen europäischen Ländern
problemlos funktioniert?"

Schiedsgerichtsverfahren beschleunigt

Auch die Reformierung der Schiedsgerichtsbarkeit wirkt positiv auf
den Wirtschaftsstandort Österreich, weil künftig nur noch eine
Instanz, nämlich der Oberste Gerichtshof - statt bisher drei
Instanzen - zur Überprüfung von Schiedssprüchen angerufen werden
kann. Das schafft Transparenz und beschleunigt die Verfahren. Karl:
"Österreich kann so als Schiedstandort zu den Big Playern wie der
Schweiz, Großbritannien oder Singapur aufschließen." Zudem ergebe
sich Umwegrentabilität für den Tagungsstandort Wien, aber auch über
die Rechtsberatung und -vertretung hinaus, z.B. auch auf
Verkehrsunternehmen, Beherbergungsbetriebe, Übersetzungsbüros bis hin
zum Tourismus.

Auch im Bereich Bildung sehen Karl und Leitl wichtige
Anknüpfungspunkte von Justiz und Wirtschaft: "Die Re-Integration in
die Gesellschaft ist eines der wichtigsten Ziele im Strafvollzug.
Deshalb ist es uns wichtig, Ausbildungs- beziehungsweise
Lehrabschlüsse für jugendliche Häftlinge anzubieten", betont die
Ministerin. Damit liefere das Justizressort einen wichtigen Beitrag
zum Ziel der Sozialpartner, die Qualifikation Jüngerer zu steigern
und Talente und Begabungen zu nutzen, unterstrich Leitl.

Erbrecht: Familienunternehmen vor Zerschlagung bewahren

Auch in der nächsten Legislaturperiode stehen im Justizressort
wichtige Themen für die Wirtschaft auf der Agenda, etwa beim
Mietrecht oder der Erbrechtsreform. "Hier geht es uns darum,
Familienunternehmen vor schwerwiegenden finanziellen Schäden bis hin
zu einer Zerschlagung zu schützen, zu der es derzeit häufig kommt,
weil der Erbe beim Erbantritt Pflichtanteile auszahlen muss", so
Karl. Die WKÖ schlägt hier eine Stundung beziehungsweise die
Möglichkeit einer Ratenzahlung für Pflichtanteile über einen Zeitraum
von bis zu sieben Jahren vor. (PM)

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