Spekulationsverbot - Stronach/Lugar: Ordentliches Gesetz statt Placebo gefordert

Utl.: Kritik am Redeverbot für Rechnungshofpräsident im
Finanzausschuss =

Wien (OTS) - Kritik am Vorgehen der Regierung beim Spekulationsverbot
übte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Zuge einer
Einwendungsdebatte. "Die Opposition will kein Placebo sondern ein
ordentliches Verfassungsgesetz mit Einbindung des
Rechnungshofpräsidenten", so Lugar. "Einzig durch ein
Verfassungsgesetz kann man die Länder dazu zwingen, nicht zu
spekulieren, aber die Landeschefs sind so stark, dass sie
hineinregieren", erklärte Lugar, der auch kritisiert, dass dem
Rechnungshof finanzielle Mittel gekürzt wurden.

Es habe sich schon 2008 gezeigt, dass als mündelsicher eingestufte
Papiere plötzlich wertlos waren, erinnerte Lugar. Wegen dieser
Unabwägbarkeiten müsse den Ländern verboten werden, zu spekulieren.
"Es gibt die Bundefinanzagentur - der Bund verlässt sich auf
Experten", so Lugar. Die Bundesfinanzierungsagentur vergibt auch
Kredite an die Länder; allerdings will sie dabei auch eine genaue
Kontrolle haben. Lugar: "Deshalb sind die Länder zu den Banken
gegangen, um Kredite zu schlechteren Konditionen zu erhalten -aber
dafür der Kontrolle zu entgehen!"

Skandalös war für Lugar das Vorgehen der Regierung im
Finanzausschuss: "Wie kann es sein, dass die Regierung der eigenen
Kontrollinstanz die Mittel kürzt und dann auch noch verhindert, dass
der Rechnungshofpräsident dazu reden darf?" Die Regierung habe
bewusst die Rute ins Fenster gestellt: "Wenn der Rechnungshof
kritisiert, werden ihm die Mittel gekürzt", so Lugar.

Eine Selbstregulation bei den Spekulationsgeschäften in den Ländern
schloss Lugar aus. "Es wird nicht funktionieren, dass sich Länder
selbst beschränken." Die nötige zwei Drittel-Mehrheit für ein
Verfassungsgesetz ist laut Lugar aber in weiter Ferne, solang den
Ländern nicht ein Spekulationsverbot aufgezwungen wird. Allerdings
gelte: "Wenn Sie (die Regierung, Anm.) es ernst meinen und etwas
bewegen wollen - dann steht die Opposition zur Verfügung", erklärte
Lugar.

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