BZÖ-Bucher: Schluss mit rot-schwarzer Pflanzerei bei Spekulationsverbot

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte, das
Spekulationsverbot auf die Tagesordnung der heutigen
Nationalratssitzung zu setzen und endlich zu beschließen. "Monatelang
wurde mit SPÖ und ÖVP darüber verhandelt, das Spekulieren mit
Steuergeld zu verbieten und ein einheitliches Rechnungswesen für
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einzuführen. Dann haben sich die
rot-schwarzen Landesfürsten verweigert, dieses Spekulationsverbot
verfassungsrechtlich zu verankern. Nun meint ÖVP-Landeshauptmann
Wallner, die Länder würden sich nicht länger vom Bund auf der Nase
herumtanzen lassen und sich an Scheingefechten im Nationalrat nicht
beteiligen. Dies ist eine unglaubliche Pflanzerei der Steuerzahler
durch SPÖ und ÖVP, die in Wahrheit gar kein Spekulationsverbot
wollen", zeigt sich Bucher empört.

"Das BZÖ fordert, dass mit dem Spekulieren mit Steuergeld in allen
Bereichen - auch in den ausgelagerten Betrieben - Schluss gemacht
wird und der Rechnungshof die Haushalte ordnungsgemäß prüfen kann. Es
ist ein Skandal, dass Rot und Schwarz so weiterwirtschaften und
spekulieren wollen wie in der Vergangenheit", so Bucher.

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