Karas: EU-Bankenunion zur Hälfte fertig

Utl.: EU-Parlament beschließt neue Bankenaufsicht /
parlamentarische Kontrolle der Aufsicht noch offen =

Straßburg, 22. Mai 2013 (OTS) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt den heutigen
Beschluss der neuen einheitlichen EU-Bankenaufsicht: "Die EU-
Bankenunion ist damit zur Hälfte fertig; die vergangenen Monat
beschlossene Bankenregulierung ist das Fundament, die heute
beschlossene Aufsicht ist das Dach. Jetzt müssen mit der
Einlagensicherung, dem EU-Bankeninsolvenzrecht und dem
Bankenabwicklungsfonds noch die Wände in das Haus eingezogen und
Zimmer eingerichtet werden", so Karas heute in Straßburg. ****

Der heutige Beschluss bestätigt eine Einigung zwischen EU-
Parlament und Mitgliedstaaten. Der formale Endbeschluss wird aber
erst im September erfolgen, um zunächst eine Vereinbarung zwischen
EU-Parlament und Europäischer Zentralbank (EZB) abzuschließen, die
die demokratischen Kontrollrechte des Parlaments über die neue
Bankenaufsicht absichern. "Vor einem Jahr noch haben die
Mitgliedstaaten verhindert, dass eine starke EU-Bankenaufsicht
geschaffen wird. Wäre es nach dem EU-Parlament gegangen, hätten wir
die einheitliche Bankenaufsicht schon seit Anfang 2012. Ich
appelliere an den Rat, endlich einmal im ersten Anlauf das Richtige
und Notwendige zu tun und nicht immer erst im zweiten oder dritten
Anlauf", so Karas in seiner Parlamentsrede.

Das Gesetzespaket zur Bankenaufsicht setzt die EZB ins Zentrum
des neuen Aufsichtsmechanismus und ordnet die Zuständigkeiten
zwischen EZB und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)
innerhalb einer neuen Aufsichtsstruktur. "Die heutige Entscheidung
ist ein weiterer Schritt, um Europas Banken stabiler zu machen und
gleiche Spielregeln für alle europäischen Banken zu schaffen. Unser
Ziel ist, dass Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden
müssen und Bankkunden geschützt sind", so Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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