VIRUS zu Schwarzer Sulm: Kraftwerksprojekt stoppen - Rechtskonformität herstellen

Utl.: Umweltorganisationen müssen Parteistellung in Wasserrechts-
und Naturschutzverfahren erhalten =

Wien (OTS) - Kritik an der Aufrechterhaltung eines klar
rechtswidrigen Zustandes um das steirische Wasserkraftwerksprojekt
Schwarze Sulm übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang
Rehm " Hier ist erneut eine eindeutig rechtswidrige Genehmigungslage
mit einigen gegenwärtig nach wie vor rechtskräftigen Bescheiden und
fehlenden Parteistellungen kombiniert, ein Muster das sich im
Naturschutz seit dem Donaukraftwerksprojekt Hainburg leider nicht
geändert hat."

Wie VIRUS betont ist Österreich nach europäischem und
internationalem Recht verpflichtet, Öffentlichkeitsbeteiligung und
Rechtsschutz in umweltbezogenen Verfahren wie Naturschutz- bzw.
Wasserrechtsverfahren zu gewährleisten, und unter anderem
Umweltorganisationen Parteistellung zu gewähren, erfüllt aber seine
Verpflichtung nicht. "Hätten wir diese auf Dauer ohnehin unabwendbare
Regelung bereits, dann würde es keinen künstlichen Engpass an
Antragsberechtigten geben, und könnte eine Situation wie an der
Schwarzen Sulm gar nicht entstehen, " so Rehm. Hier hatte die oberste
Wasserrechtsbehörde bereits in der Sache klar festgestellt dass der
Wasserrechtsbescheid für das Kraftwerk rechtswidrig ist und diesen
aufgehoben. Im Anschluss entschied der Verfassungsgerichtshof, dass
das im Gesetz festgelegte Berufungsrecht für das
wasserwirtschaftlichen Planungsorgan nicht verfassungskonform ist und
hat der rechtlich und sachlich bereits erfolgreichen Beschwerde
nachträglich die formale Grundlage aberkannt.

Dadurch sei zwar ein unerfreulicher Zwischenzustand eingetreten,
doch ist für VIRUS klar, dass überrangigen europarechtlichen
Bestimmungen, den Verschlechterungsverboten nach
Wasserrahmenrichtlinie und in Natura 2000 Gebieten zum Durchbruch
verholfen werden müsse. Hier stünden einer der wenigen
österreichischen Flussstrecken im Bestzustand und ein
Europaschutzgebiet mit noch unzureichender Schutzgutausweisung
fragwürdigen Nutzungsinteressen gegenüber. "Denn auch
energiewirtschaftlich zeigt sich, dass die heilige Kuh Wasserkraft
und der durch diesen Mythos bewirkte monokulturelle energiepolitische
Ansatz zu kontraproduktiven Ergebnissen, zu trotz Ausbau sinkendem
Wasserkraftanteil und massiv verfehlten Klimazielen geführt hat, von
einem öffentlichen Interesse an weiteren Bauten daher nicht die Rede
sein kann," betont Rehm

VIRUS bringt auch Solidarität mit jenen zum Ausdruck, die heute
vor Ort im steirischen Schwanberg an einer Protestkundgebung
teilnehmen. "Es sind diejenigen die ihr verfassungsmäßig
gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung beispielgebend dafür einsetzen, die wirklich im
öffentlichen Interesse handeln, um das zu reparieren, was die
zuständigen Institutionen vor allem der steiermärkischen
Landeshauptmann und der Umweltminister verbockt haben," so Rehm
abschließend

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