• 22.05.2013, 12:20:00
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LR Ragger: Links-Koalition stimmt gegen Zweckwidmung der Motorboot- und Elektrobootabgabe

Mittel sollten für den Schutz und Ausbau der Naturparks verwendet werden - Parteipolitik wird vor Landesinteressen gestellt

Utl.: Mittel sollten für den Schutz und Ausbau der Naturparks
verwendet werden - Parteipolitik wird vor Landesinteressen
gestellt =

Klagenfurt (OTS) - Auf Antrag von Naturparkreferent LR Christian
Ragger sollte heute das Kollegium der Kärntner Landesregierung die
Zweckwidmung der Einnahmen aus der Motorboot- und
Elektroboot-Landesabgabe für den Schutz und Ausbau der Naturparks
Dobratsch und Weissensee beschließen. Leider stimmten sämtliche
Kollegen von Rot, Grün und Schwarz sowie das Team Stronach gegen
diese wichtige Initiative. "Mit Bedauern halte ich fest, dass die
Abgabe weiterhin ohne Zweckwidmung im Landesbudget versickern wird.
Im Bereich der beiden Naturparks wären diese notwendigen Mittel
bestens angelegt gewesen", so Ragger im Anschluss an die
Regierungssitzung.

Die Motorboot- und Elektrobootabgabe sollte auch als ökologischer
Ausgleich für die Belastungen der Gewässer, welche durch den Betrieb
der Boote und durch die notwendige Entsorgung gewisser
Bootskomponenten (zB. Akkumulatoren) entstehen könne gelten. "Wieder
einmal hat die Links-Regierung aus reiner parteipolitscher Motivation
heraus eine wichtige Initiative für Kärnten verhindert, nur weil sie
aus freiheitlicher Feder stammt", so Ragger.

(Schluss)

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