Mitterlehner: Außenhandel diversifizieren und Freihandelsabkommen schneller abschließen

Utl.: Wirtschaftsminister umreißt wirtschaftliche Herausforderungen
für Europa und Österreich =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich hat von Europa profitiert. Nun stellt
sich die Frage, wie wir uns angesichts der Wachstumsschwäche und
Herausforderungen auf EU-Ebene in einem gemeinsamen Europa weiter
entwickeln können." Das sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsminister
Dr. Reinhold Mitterlehner in der Aktuellen Europastunde zu den
"Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich"
im Nationalrat.

"Europa ist in Gefahr, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren",
verwies der Minister auf das zu geringe Wachstum, die zunehmende
Verschuldung und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. So nehme
die Europäische Union zwar sechs Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis
2020 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in die Hand, das sei
aber nicht ausreichend. Zum Vergleich: Österreich investiere allein
350 Millionen Euro pro Jahr. Europa müsse sich daher "noch mehr
anstrengen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen", warnte der
Wirtschaftsminister vor sozialen Spannungen in Ländern, in denen die
Jugendarbeitslosigkeit teils über 50 Prozent liegt.

Mitterlehner ging zudem auf die Problematik der Energiekosten ein:
"Europas Industrie investiert zunehmend in den USA, weil dort die
Energiekosten mittlerweile nur noch ein Viertel von Europa betragen.
Wir müssen daher die Energieproblematik konsequent angehen, sonst
werden wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren". Eine Herausforderung
sei auch der Stahlbereich, der unter Druck geraten sei. So ist der
Anteil der EU-27 an der weltweiten Rohstahlerzeugung von 23,1 im Jahr
2000 auf 11,2 Prozent im Jahr 2012 gesunken, wobei sich die weltweite
Rohstahlerzeugung in diesem Zeitraum um 81 Prozent erhöht hat. Die EU
habe sich daher - auch unter Einwirkung von Österreich - das wichtige
Ziel einer Industriequote von 20 Prozent bis 2020 gesetzt. "Europa
hat die Zeichen der Zeit erkannt und will eine Re-Industrialisierung
einleiten", betonte Mitterlehner. Als Beispiel für eine positive
Initiative führte der Wirtschaftsminister den EU-Aktionsplan "Cars
2020" an, mit der die europäische Autoindustrie gestärkt werden soll
und der auch Österreich zugutekomme.

Auch beim Abschluss von Freihandelsabkommen müsste die EU schneller
agieren. "Überall, wo wir mit unseren Delegationen hinkommen, waren
die anderen schon dort", umriss der Minister die Problematik und
begrüßte daher das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA,
welches das Bruttoinlandsprodukt in der EU langfristig um zwei
Prozent erhöhen könnte.

Obwohl Österreich gut dastehe, gebe es Handlungsbedarf, wie
Mitterlehner abschließend betonte. Österreichs Weg der
Diversifikation der Exporte in neue Zukunftsmärkte sei erfolgreich,
müsse aber weiter forciert werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit
müsse weiter erhöht werden, um eine noch dynamischere Wirtschaft zu
erreichen. "Wir brauchen daher keine Diskussion über Umverteilung,
sondern vielmehr darüber, wie wir mehr junge Leute für das
Unternehmertum begeistern können. Denn wenn wir keine Betriebe haben,
haben wir auch keine Arbeitsplätze", stellte Mitterlehner klar. Ein
weiterer wichtiger Aspekt sei die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die in den vergangenen Jahren bereits deutlich erleichtert
wurde und laufend ausgebaut werde.
(Schluss)

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