Pirker: Mehr Rechte für Verbrechensopfer überall in EU

Utl.: EU-Parlament stimmt für gegenseitige Anerkennung von
Schutzmaßnahmen in Zivilsachen =

Straßburg, 22. Mai 2013 (OTS) "Wenn der Ex-Partner zugeschlagen
hat, muss das Opfer jeden erdenklichen Schutz bekommen, und zwar in
der gesamten Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat
daher heute eine Ausweitung des Opferschutzes beschlossen", so
Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Die
Verordnung ist der dritte Teil des Opferschutzpaketes der EU. „Ziel
ist es, Opfer von Gewalt, vor allem Kinder und Opfer von häuslicher
Gewalt, besser zu schützen und leichter vorbeugende Maßnahmen zu
ergreifen. Die Schutzmaßnahme, die zivilrechtlich in einem Staat
angeordnet wurde, wird nun ohne weiteres Verfahren in jedem anderen
Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt", so Pirker. ****

Pirker betont, dass der heutige Beschluss den Opferschutz
vervollständige und umfassend regle. "Es kann nicht sein, dass der
Opferschutz davon abhängt, ob im jeweiligen Land die Schutzmaßnahme
straf- oder zivilrechtlich getroffen wurde", so Pirker.
Schutzmaßnahmen sollen ohne weitere bürokratische Hürden in anderen
Mitgliedstaaten gelten. "Die Verordnung zeigt, wie sehr die EU sich
für die Rechte der Bürger stark macht. Kriminalität ist schon
längst grenzüberschreitend. Opferrechte müssen es auch werden",
betont Pirker abschließend.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
[email protected]
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183297,
[email protected]

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