- 21.05.2013, 15:31:26
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World Vision: Abgeordnete, überzeugt uns und haltet euer Wort!
Bundesregierung plant bei Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz den Willen der VolksvertreterInnen zu ignorieren.
Utl.: Bundesregierung plant bei Abstimmung zum
Bundesfinanzrahmengesetz den Willen der VolksvertreterInnen zu
ignorieren. =
Wien (OTS) - Heute Vormittag protestierten über hundert
NGO-AktivistInnen vor dem Parlament gegen die Kürzungen der
Entwicklungshilfe. Die Protestaktion ist gleichzeitig ein Appell an
die ParlamentarierInnen, bei der Abstimmung zum
Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) am 23.5. gegenüber der
Bundesregierung nicht umzufallen und zu ihrer Überzeugung zu stehen.
Die Bundesregierung plant bei der Abstimmung am Donnerstag, 23.5.
den Willen der VolksvertreterInnen zu ignorieren. In den letzten
Monaten sprachen sich 106 Abgeordnete, die Mehrheit, für eine
Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären
Hilfe aus. Der vorgelegte Bundesfinanzrahmen sieht nicht nur keine
Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe vor, sondern zusätzliche
Kürzungen.
"Es geht hier nicht nur um ein Zeichen, dass der demokratische
Wille der vom Volk gewählten Vertreter über parteipolitischen
Interessen steht, sondern auch darum, dass wir als eines der
reichsten Länder der Welt gerade in Krisenzeiten die ärmsten Länder
nicht im Stich lassen", betont Daniel Streit, Leiter der
Internationalen Programme bei World Vision Österreich.
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