Stummvoll: Grüne setzen auf Showpolitik anstatt konstruktiver Arbeit für Österreich!

Wien, 21. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Anstatt sich in einem
konstruktiven parlamentarischen Prozess zur Aufarbeitung der durch
die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute zu
beteiligen, setzen die Grünen ihre Skandalisierungs- und Showpolitik
weiter fort", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll heute,
Dienstag, auf die Forderung des grünen Finanzsprechers nach
Einsetzung eines Banken-Untersuchungsausschusses. Angesichts der
Bemühungen des Finanzministeriums auf europäischer und nationaler
Ebene sei es geradezu paradox, diesem Untätigkeit oder Fehlverhalten
vorzuwerfen. Auch die eingesetzte CSI-Hypo leiste wertvolle
Aufklärungsarbeit, wobei zwischen dem Kriminalfall Hypo und dem
Sanierungsfall Hypo, der vermutlich aufgrund einer verfehlten
Unternehmenspolitik jedenfalls eingetreten wäre, streng zu
unterscheiden sei. "In beiden Fallelementen stelle sich die Frage,
was ein Untersuchungsausschuss zum momentanen Zeitpunkt überhaupt
leisten könne", so Stummvoll weiter.

Es sei natürlich das gute Recht insbesondere der Opposition alles zu
hinterfragen und Kontrolle über die Regierungstätigkeit zu üben.
"Alles und jeden substanzlos, dafür aber reflexartig madig zu machen,
ist von niveauvoller Oppositionsarbeit nicht umfasst, dürfte aber dem
grünen Handbuch für Politik entspringen", so Stummvoll, der Kogler
riet, solche Aussagen nochmals einer nüchternen Überprüfung zu
unterziehen, um sich in qualitativer Hinsicht nicht vollkommen als
Gesprächspartner zu disqualifizieren. (Schluss)

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