Stummvoll: Stabiler Finanzmarkt durch Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz

Utl.: Keine öffentlichen Mittel zur Rettung von Kreditinstituten
herangezogen – Frühinterventionsmaßnahmen durch FMA möglich =

Wien, 21. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Der österreichische Finanzmarkt
wird durch das Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz
stabilisiert. Zudem werden zur Rettung von Kreditinstituten keine
öffentlichen Mittel mehr herangezogen", fasst der Vorsitzende des
Finanzausschusses, Günter Stummvoll, den heute im Ministerrat
beschlossenen Entwurf zum Bankeninterventions- und
Restrukturierungsgesetz zusammen. Damit werden die Kreditinstitute
verpflichtet, Sanierungs- und Abwicklungspläne bei der
Finanzaufsichtsbehörde(FMA) einzureichen. Die FMA kann wiederum
frühzeitig Maßnahmen setzen, sobald ein Auslöseereignis vorliegt.
Diese Frühinterventionsmaßnahmen sollen Krisenfällen vorbeugen und
im Ernstfall ein sofortiges Eingreifen ermöglichen. "So soll die
wirtschaftliche Gesundung aus eigenen Mitteln ermöglicht werden und
durch eine geordnete Abwicklung die wirtschaftlichen Folgen im
überschaubaren Bereich gehalten werden", so Stummvoll. Die
Sanierungspläne werden jedem Kreditinstitut individuell angepasst.
"Durch das Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz werden
Institute erstmals verpflichtet, einen Abwicklungsplan bei der FMA
einzureichen. Diese überprüft den Plan gemeinsam mit der
Österreichischen Nationalbank, die Gutachten beisteuert",
unterstreicht der Vorsitzende des Finanzausschusses, der
abschließend betont: "Finanzministerin Maria Fekter positioniert
sich damit einmal mehr als Anwältin der Steuerzahler. Denn das
Risiko, dass der Steuerzahler für ins Wanken geratene Banken
geradestehen muss, wird durch das Bankeninterventions- und
Restrukturierungsgesetz massiv minimiert. Das bringt Sicherheit und
garantiert einen stabilen Finanzmarkt und damit ein stabiles
Österreich." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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