Rübig/Seeber: Neue EU-Energiesparziele müssen Anreize setzen, nicht abstrafen

Utl.: EU-Parlament will Förderpraxis für erneuerbare Energien
vereinheitlichen =

Straßburg, 21. Mai 2013 (OTS) "Die neuen Energiesparziele der
EU müssen positive Anreize setzen, damit Bürger, Unternehmen und
Staaten energieeffizienter und verstärkt mit erneuerbaren Energien
wirtschaften. Es soll ein Anreizsystem, kein Strafsystem werden",
so der Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, und der
Umweltsprecher der EVP, Richard Seeber, heute in Straßburg
anlässlich des Beschlusses eines Berichtes über die zukünftige
Rolle von erneuerbaren Energien in der EU. Das Parlament fordert
die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und die
Vereinheitlichung der Förderpraxis für erneuerbare Energien. ****

Die beiden ÖVP-Europaabgeordneten sprechen sich für eine
Definition neuer Ziele für den Zeitraum bis 2050 zur CO2-Reduktion
sowie zur Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien
aus: "Die EU braucht auch nach 2020 klare, erreichbare Ziele für
die Energie- und Klimapolitik der EU. Ohne eindeutige Zielsetzungen
gibt es keine politischen Ambitionen und keine Planungssicherheit
für die Wirtschaft", so Rübig. Seeber fordert "verbindliche Ziele",
wichtig sei aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Auge zu
behalten. "Wenn wir die Industrie aus Europa heraustreiben, hilft
das dem Klima nicht. Energieeffizienz ist der kosteneffizienteste
Hebel, um den Energiesektor langfristig zu reformieren und der
Wirtschaft zu nutzen", betont Seeber. Rübig fordert eine Studie
über die Auswirkungen der neuen Ziele: "Bevor wir die neuen
Maßnahmen festlegen, muss ganz genau untersucht werden, wie sich
diese auf die produzierende Industrie in Europa und die
Energiepreise der Bürger auswirken", so Rübig.

Rübig fordert auch eine "bessere Abwägung der Interessen
verschiedener Politikfelder", beispielsweise in der
Umweltschutzgesetzgebung. "Manchmal schränken die Umweltgesetze den
Ausbau von erneuerbaren Energien ein", erklärt Rübig. Seeber
betont: "Wer mehr erneuerbare Energien in Europa will, muss auch ja
sagen zu mehr Wasserkraftwerken. Weil erneuerbare Energien so
volatil sind, bekommen vor allem Pumpspeicherkraftwerke immer mehr
Bedeutung. Die Akzeptanz der Bevölkerung für solche Bauprojekte
steigt nur, wenn sie sich sicher sein kann, dass höchste
Umweltstandards gelten", so Seeber abschließend.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749, [email protected]
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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