Becker: Armutsbekämpfung ist nicht Aufgabe des Pensionssystems

Utl.: EU-Parlament will Frühpensionen einschränken und
Ruhestandsalter anheben / Becker: "Richtung stimmt,
Schlüsselforderungen noch nicht erfüllt" =

Straßburg, 21. Mai 2013 (OTS) Das Europäische Parlament hat
heute mit großer Mehrheit die EU-Mitgliedstaaten zur Reform der
Pensionssysteme aufgefordert. Der Sozialsprecher der ÖVP im EU-
Parlament, Heinz K. Becker, lobt und kritisiert Teile des
beschlossenen Berichts. "Für Mitgliedstaaten mit wenig entwickelten
Pensionssystemen ist der Bericht eine gute Zielorientierung. Die
Richtung stimmt: Den gesetzlichen Pensionen Priorität vor anderen
Pensionsmodellen einzuräumen und die Arbeitsmarktbeteiligung
Älterer zu erhöhen", so Becker. Eine seiner Schlüsselforderungen
sieht Becker aber nicht erfüllt: "Orientierung allein an
Mindestpensionen führt zu einer Angleichung nach unten. Natürlich
muss man Armut bekämpfen. Aber über andere Instrumente. Denn
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind Teil der Sozialhilfe und nicht
der Pensionsversicherungssysteme im Umlageverfahren", so der ÖVP-
EU-Abgeordnete. ****

Das Parlament spricht sich mit dem heutigen Beschluss dafür
aus, dass die Gestaltung der Pensionssysteme weiterhin
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben soll. "Damit liegt aber
auch die Verantwortung allein bei den Mitgliedstaaten, diese
grundlegende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft anzugehen.
In den meisten EU-Mitgliedstaaten geschieht hier viel zu wenig.
Wenn die Regierungen diese Aufgaben jetzt nicht entschlossen in
Angriff nehmen, gefährden sie den sozialen Frieden und die
weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU", so Becker.

Becker, der auch Generalsekretär des Österreichischen
Seniorenbundes und einziger Seniorenvertreter im EU-Parlament ist,
sieht die erste Aufgabe eines für zukünftige Generationen fairen
Pensionssystems darin, den im Arbeitsleben erworbenen
Lebensstandard zu sichern, "mit einer Lebensqualität, die ein
selbstbestimmtes Leben im Alter garantiert", so der EU-Abgeordnete.

Das Parlament fordert in dem heutigen Beschluss unter anderem,
Frühpensionen und andere frühzeitige Ausstiegsmöglichkeiten aus dem
Berufsleben einzuschränken, das faktische an das gesetzliche
Rentenalter anzugleichen sowie das Ruhestandsalter für Frauen und
Männer zu vereinheitlichen.

Besonders wichtig ist Becker die Mitbestimmung von Vertretern
junger und älterer Generationen bei Pensionsreformen: "Diese sollen
zwar künftig 'konsultiert' werden, bedauerlicherweise wurde aber
die verpflichtende Mitbestimmung durch einen europäischen Jugendrat
und Seniorenrat mit Sozialpartnerstatus nach österreichischem
Vorbild nicht verwirklicht."

Becker betont die Wichtigkeit von anderen Pensionsmodellen
neben staatlichen, gesetzlichen Pensionen. Diese Modelle – wie
Betriebspensionen oder private Altersvorsorge – sollten aber nur
Zusatz, kein Ersatz für die staatlichen Pensionen sein. "Die
Länder, deren Systeme anders als in Österreich nicht auf starken
und sicheren staatlichen Pensionen basieren, müssen Kontrollen und
Sicherheiten für kapitalgedeckte Pensionen verstärken", so der EU-
Abgeordnete.

Eine "Eins-zu-Eins-Koppelung der Pensionsalter an die
Lebenserwartung" hält Becker für "nicht der Weisheit letzter
Schluss". Er fordert, dass die Mitgliedstaaten institutionalisierte
Expertengremien einrichten, die regelmäßig eine Anpassung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorschlagen. Neben der
Lebenserwartung, solle dabei auch Geburtenrate, Arbeitsmarktlage,
die Gesundheitssituation der Bevölkerung und Einwanderungszahlen
berücksichtigt werden. "Faktenbasierte Expertise muss Grundlage der
Entscheidung durch die Regierungen sein. Nur so verhindern wir
Populismus. Die irrwitzige Pensionsaltererhöhung von Präsident
Hollande in Frankreich hätte es dann nicht gegeben", so Becker
abschließend.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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