Vassilakou zu Wohnen: Reform des Mietrechts überfällig

Utl.: Verzögerungen bei einem zentralen Anliegen sind nicht
hinzunehmen =

Wien (OTS) - Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert vor
den morgigen Koalitionsverhandlungen einen detaillierten Zeitplan für
die Umsetzung der Mietrechtsreform in Österreich. "Rot-Schwarz im
Bund ist gefordert, endlich zu handeln und einen konkreten Fahrplan
zur Mietrechtsreform vorzulegen. Die Menschen sind auf leistbaren
Wohnraum angewiesen, die Kommunen können nicht länger den Stillstand
auf Bundesebene kompensieren", so Vassilakou. "Wir brauchen endlich
ein funktionierendes Mietrecht. Die Verzögerungen bei dieser
zentralen Frage für alle BürgerInnen sind nicht hinzunehmen."

Ein modernisiertes Mietrecht muss eine Vielzahl von Neuerungen
enthalten. "Zentral ist, dass diesem rapiden Anstieg der Preise am
privaten Mietwohnungsmarkt endlich ein Ende gesetzt wird. Der Sinn
eines Gesetzes muss sein, dass Mieten leistbar bleibt und nicht
Spekulation mit Wohnraum betrieben wird." Heftige Kritik übte
Vassilakou an der ÖVP: "Das geltende nicht-funktionierende Mietrecht
haben wir der ÖVP und wie viele Belastungen der Ära schwarz-blau zu
verdanken. Dieses Mietrecht, das in den vergangenen Jahren
Preisanstiege bis zu 60% zugelassen hat, ist eine massive Belastung
für den Mittelstand. Die ÖVP schützt hier die Spekulation mit
Wohnraum."

Im Detail braucht es ein Mietrechtsgesetz, das für alle Wohnungen
gilt - auch für Neuerrichtete. Ungefördert neu errichtete Wohnungen
sollten nach 25 Jahren eines frei vereinbarten Mietzinses in den
Vollanwendungsbereich des Mietrechts übernommen werden. Zuschläge
sollen auf ein faires und transparentes Maß beschränkt werden. Eine
einfache Maßnahme wäre übrigens folgendes: "Nur die Person, die sich
aktiv eines Maklers bedient, diesen also einschaltet soll
provisionszahlungspflichtig wird."

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