Schwentner fordert Aufstockung der Mittel für bilaterale Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit

Utl.: Grüne: Gemeinsamer parlamentarischer Beschluss ist klarer
Auftrag an Spindelegger =

Wien (OTS) - "Die Regierung darf einen mehrheitlichen
parlamentarischen Beschluss nicht ignorieren. Es muss daher zu einer
Aufstockung der Mittel für die bilaterale Hilfe in der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kommen", fordert Judith Schwentner,
entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Es wurde im November 2012 mit SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und BZÖ
in einem gemeinsamen Antrag eine Erhöhung der EZA-Mittel beschlossen.
"Eine Kürzung des Budgets wäre daher eine glatte Missachtung des
Parlaments. Völlig zu Recht machen die NGOs jetzt Druck. Immerhin
gibt es Zusagen von 104 Abgeordneten in Einzelgesprächen und nun
scheint das alles vergessen zu sein. Es darf zu keinen weiteren
Kürzungen im Budget der bilateralen EZA kommen. Andernfalls wäre es
nicht nur eine Verhöhnung der engagierten Zivilgesellschaft sondern
auch eine Verhöhnung des Parlaments wenn dieser gemeinsame Antrag
übergangen würde", sagt Schwentner.

Seit Jahren kürzt VP-Minister Michael Spindelegger die EZA-Gelder,
bedauert dann das knappe Budget und macht leere Versprechungen für
eine ferne Zukunft. "Doch viel Gerede und Bedauern helfen niemandem
weiter. Es gibt einen klaren Beschluss des Parlaments und den muss
der Außenminister nun umsetzen. Spindelegger muss nun entweder einen
klaren Stufenplan vorlegen, wie er die EZA-Zahlungen gewährleisten
will oder klipp und klar die EZA unter seinen Agenden für bankrott
erklären," betont Schwentner.

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