Stronach/Laki: 15a-Vertrag zur Finanzgebarung ist "Bankenprovisionsgesetz"

Utl.: Nur Beschränkung auf Geldgeschäfte der Risikoklasse 1 bewirkt
echtes Spekulationsverbot =

St. Pölten (OTS) - Kein gutes Haar lässt Dr. Walter Laki, Klubobmann
des nö. Landtagsklubs Team Stronach, an der 15a-Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern mit der eine sogenannte risikoaverse Finanzgebarung
für den Staat geregelt werden soll: "Das Team Stronach ist für eine
Fortsetzung der Finanzspekulation nicht zu haben." Der vorliegende
Bund-Länder-Gemeinden-Vertrag biete keinen Schutz vor weiteren
Totalverlusten aus Bankgeschäften mit öffentlichen Geldern für den
österreichischen Steuerzahler, zumal insb. die Risikoklassen 4 und 5
nicht ausgeschlossen sind.

Nachdem in Folge katastrophaler Spekulationsverluste wie in
Salzburg und anderen Gebietskörperschaften die Bundesregierung, die
Landeshauptleute und die Vertretung der Gemeinden einen Vertrag ohne
wirksames Spekulationsverbot ausgehandelt haben, soll dieser nun auch
im nö. Landtag abgesegnet werden. - "Ohne uns", kündigt Laki an, der
von den papierenen Sanktionsregeln keine Änderung an der schon bisher
verantwortungslosen Finanzgebarung der Republik Österreich erwartet.

"Wir wollen ein Verbot aller Finanzgeschäfte durch
Gebietskörperschaften jenseits der Risikoklasse 1", fordert der
Klubobmann eine auf kurzfristige Geldgeschäfte, Pfandbriefe und
europäische Geldmarktgeschäfte beschränkte Gebarung durch die
öffentliche Hand. Stattdessen erlaubt die 15a-Vereinbarung weiterhin
hochspekulative Geschäfte der Risikoklasse 5 an welchen Banken
höchste Provisionen kassieren, kritisiert Laki. Und weiter: "Die
Vereinbarung ist nichts anderes als ein 'Bankenprovisionsgesetz'."

Der Landtagsklub Team Stronach werde in der Aktuellen Stunde des
nö. Landtags am 23. Mai genauestens aufzeigen, welche Schlupflöcher
für verantwortungslose Schuldenmacherei Bund, Länder und Gemeinden
mit dieser 15a-Verainbarung ermöglichen, kündigt Klubobmann Laki an.
- Und Lösungsvorschläge, wie diese geschlossen werden können.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print