BZÖ verlangt Erklärung von Faymann zu Bankgeheimnis im Parlament

Utl.: BZÖ-Einwendungsdebatte zu Spekulationsverbot =

Wien (OTS) - Das BZÖ verlangt für Donnerstag nach dem EU-Rat eine
Erklärung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann zum Bankgeheimnis. "Nach dem
Umfaller von ÖVP-Finanzministerin Fekter sind die Bürger- und
Freiheitsrechte in Gefahr. Die ÖVP ist offenbar auf den Spuren von
Engelbert Dollfuß. Wir wollen daher von Faymann wissen, ob das
Bankgeheimnis nach den Verhandlungen für Österreicher bestehen
bleibt, oder durchlöchert wird. Das Beispiel Zypern ist jedenfalls
eine Warnung, dass der Staat auf die Spareinlagen zugreifen kann. Das
BZÖ tritt für die Bürger- und Freiheitsrechte ein und ist strikt
gegen ein Sparbuchschnüffeln", so BZÖ-Bündnissprecher und
stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen seiner
heutigen Pressekonferenz.

Weiters kündigte Widmann für Mittwoch eine neuerliche
Einwendungsdebatte des BZÖ zum Spekulationsverbot an. "Die
Verhandlungen für ein in der Verfassung verankertes
Spekulationsverbot waren sehr weit gediehen, dann haben die
rot-schwarzen Landesfürsten blockiert. Jetzt wollen die Bundesländer
jeweils eigene Spekulationsverbote einführen. Der Bund muss schnell
handeln, wenn die Länder jetzt anscheinend bereit sind. Wir brauchen
ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot in der Verfassung sowie
ein gemeinsames Haushaltsrecht, aber keine unterschiedlichen
Regelungen. Mit dem Spekulieren mit Steuerzahlergeld muss Schluss
sein", sagte der BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann erklärte, dass das BZÖ eine Fristsetzung zum Thema
"Parlaments-Sommerpause" einbringen werde. "SPÖ und ÖVP haben in der
Präsidiale dem Verlangen des BZÖ, dass die Abgeordneten auch während
der Sommerpause des Parlaments parlamentarische Anfragen an die
Regierungsmitglieder einbringen können, zugestimmt. Es muss daher
noch vor dem Sommer zu einem Beschluss kommen. Man soll aber nicht
auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die aufgrund der
Nationalratswahlen fast vier Monate dauernde Parlaments-Sommerpause
gänzlich abschaffen. Diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß", so der
BZÖ-Bündnissprecher.

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