FP-Haslinger/Guggenbichler: Skandalöses Verhalten der SPÖ-Umweltstadträtin im Krimi um Ölfässer in der Alten Donau

Utl.: Anstatt den gefährlichen Giftmüll ordnungsgemäß zu bergen,
werden freiwillige Helfer, die das tun, angezeigt =

Wien (OTS/fpd) - In der morgen stattfinden Gemeinderatssitzung wird
die FPÖ einen Beschlussantrag einbringen, in dem Umweltstadträtin
Sima aufgefordert wird, endlich dafür zu sorgen, dass die Alte Donau
von illegal versenkten Ölfässern restlos und ordnungsgemäß gesäubert
wird.

"Es grenzt an einen Skandal, wenn gegen jene Menschen, die diese
Ölfässer im Rahmen einer eigentlich von der Stadt Wien unterstützten
Reinigungsaktion aus dem Wasser holen, sogar noch Anzeige erstattet
wird", ärgert sich FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger, "eigentlich ist
es doch Aufgabe und Pflicht der Umweltstadträtin, für die
professionelle Bergung und Entsorgung solch gefährlicher Objekte zu
sorgen."

"Wenn gegen den Gewässerwart der Alten Donau tatsächlich Anzeige
wegen Vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt erstattet wurde, dann
hat Sima dringenden Erklärungsbedarf", meint auch Wiens
FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler. Denn die Tathandlung bei
dem Delikt bestehe im Verunreinigen eines Gewässers. Guggenbichler,
auch stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, erklärt:
"Nun hat der Gewässerwart aber nichts in das Wasser hineingegeben. Im
Gegenteil: Er hat Fässer herausgeholt." Noch dazu sei die
angeprangerte Tathandlung verwaltungsakzessorisch. Das bedeute, dass
das Handeln des Täters gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen muss.
Somit muss eine Rechtsvorschrift das Bergen von gefährlichen Ölfässer
untersagen. Und diese Vorschrift müsste dem Gewässerwart auch noch
bekannt gewesen sein, da ihm Vorsatz vorgeworfen wird.

"In jedem Fall aber scheint klar zu sein, dass diese Fässer eine
Gefährdung der Umwelt darstellen. Somit erklärt sich, warum Sima zum
Vorfall keine Stellungnahme abgeben will", so Haslinger.
Guggenbichler greift die SPÖ-Stadträtin frontal an: "Wenn sie nicht
restlos erklären kann, warum diese Fässer nicht bereits längst
geborgen wurden, obwohl sie wusste, dass diese eine Gefahr für die
Umwelt darstellen, dann ist sie als Umweltstadträtin rücktrittsreif."
(Schluss)

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