BZÖ-Stadler warnt vor neuen EU-Steuerplänen

Wien (OTS) - Schwerpunktthema in der aktuellen Sitzung des
EU-Parlaments ist der Kampf gegen den Steuerbetrug. Die
EU-Abgeordneten diskutierten am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels
Ende dieser Woche über die Bekämpfung von Steueroasen und
Steuerflucht. Der Europa-Abgeordnete Ewald Stadler warnte in diesem
Zusammenhang vor drohenden EU-Steuern: "Das Problem des Steuerbetrugs
müssen wir ernst nehmen, aber die Lösung kann nicht eine Fiskalhoheit
der EU bedeuten." mahnte der BZÖ-Politiker im Hinblick auf den
Bericht der sozialistischen Abgeordneten Kleva Kekus. Wieder einmal
versuche die EU, ein vorhandenes Problem zur Machtausweitung auf
inhaltlich ganz anderer Ebene zu missbrauchen.

Die im jenen Bericht geforderten Maßnahmen würden auf der irrigen
Annahme beruhen, dass man die EU-weite Steuerlücke von einer Billion
Euro durch zusätzliche Steuerlasten für die Bürger füllen könne.
"Abgesehen von der Frage, ob diese Berechnungen korrekt sind, kann
man nicht einfach eine Finanzierungslücke der EU dazu nutzen, die
Mitgliedstaaten auch bei den Steuern weiter zu entmündigen."
kritisierte Stadler. Daher sei es auch Unsinn, den Mitgliedstaaten
bilaterale Steuerabkommen mit Drittstaaten zu verbieten und die
Kommission damit zu beauftragen, solche völkerrechtlichen Abkommen
ohne Mitspracherecht der Mitgliedstaaten auszuhandeln. Auch der
geplanten EU-Steueridentifikationsnummer und der Aufstockung des
Personals der EU-Generaldirektion für Steuern kann Stadler nichts
abgewinnen, weil dies nur eine weitere Aufblähung der EU-Bürokratie
bedeute.

"Es zeugt von dämlicher Naivität, zu glauben die großen Steuersünder
hätten vor Brüssel mehr Angst als vor ihren nationalen
Finanzministerien," stellte der BZÖ-Mandatar fest.

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