• 21.05.2013, 09:22:31
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine Blockade kann auch helfen - von Herbert Geyer

Nicht entscheiden zu können ist nicht immer ein Fehle

Utl.: Nicht entscheiden zu können ist nicht immer ein Fehle =

Wien (OTS) - Europa und die USA haben ja vieles gemeinsam: Hier wie
dort sind infolge der Weltwirtschaftskrise Probleme virulent
geworden, die zwar längst bekannt waren, deren Bedeutung aber
unterschätzt wurde. In Europa sind das vor allem die
Entscheidungsmechanismen, die stets einen breiten Konsens unter den
Mitgliedsstaaten erfordern. In den USA war es seit vielen Jahren das
doppelte Defizit - im Staatshaushalt und in der Handelsbilanz -, das
Sorgen machte.

Im Zuge der Krise hat sich herausgestellt, dass jeder auch an den
Leiden des anderen laboriert: In den USA sind Entscheidungen
praktisch unmöglich, wenn Präsident und Kongress nicht an einem
Strang ziehen. Und in Europa zeigte sich, dass die Staatshaushalte
bei Weitem nicht so gesund sind, wie sie sich in der Hochkonjunktur
vor dem Crash dargestellt haben. Die Handelsbilanzen sind freilich
eher ein internes Problem: Nur die Staaten an der Süd-Peripherie
haben im Lauf der Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren - die EU
insgesamt exportiert mehr, als sie importiert.

Jetzt verwischen sich die unterschiedlichen Schwierigkeiten: Als
es darauf ankam, die Staaten an der Peripherie vor dem Kollaps zu
retten, einigte sich Europa sehr rasch auf gemeinsame Hilfen - wenn
auch unter der Auflage massiver Sparprogramme. In den USA hingegen
konnten sich Präsident und Kongress weder auf Sparprogramme noch auf
Steuererhöhungen einigen, abgesehen von ein paar halbherzigen
Maßnahmen gab es keine Lösung für das ausufernde Defizitproblem.

Das freilich scheint kein Fehler gewesen zu sein: Obwohl die USA 2009
mit zweistelligen Defizitraten ins Rennen gegangen waren, Europa im
Schnitt aber nur mit 6,9 Prozent des BIP, sieht es ganz danach aus
(siehe Bericht S. 14), als würden die USA ihr Sanierungsziel rascher
erreichen als Europa. Der - durch Uneinigkeit erzwungene - Verzicht
auf strikte Sparprogramme (und natürlich die lockere Geldpolitik der
Fed) lässt die Wirtschaft rascher wachsen als den Geldbedarf des
Staates, während in Europa die Rezession laufend die
Konsolidierungserfolge wegfrisst.

Europa und die USA können noch einiges voneinander lernen. Kaum
vorzustellen, was aus beiden werden könnte, wenn dort auch noch
entschieden werden könnte - und am Ende sogar vernünftig ...

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