Korun: "VfGH Opfer der Asylabwehrpolitik der Regierungsparteien"

Utl.: Grüne: "Bei Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Chance
verpasst!" =

Wien (OTS) - "Dass der Verfassungsgerichtshof weiterhin unter der
Last von vielen an sie adressierten Asylbeschwerden leidet, hat sie
den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu "verdanken". In ihrer
Asylabwehrwut haben diese einerseits Asylgesetze massiv verschärft,
andererseits den Weg zum Verwaltungsgericht für Asylwerberinnen und
Asylwerber abgeschnitten, was zu einer massiven Belastung des VfGH
führte", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament,
NAbg. Alev Korun.

"Bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit letztes Jahr war die
einmalige Chance da, diesen großen Fehler zu sanieren und die
Überprüfung von Verfahrensfehlern bei Asylverfahren wieder
zuzulassen. Doch die Regierungsparteien haben sich aber trotz
mehrmaliger Warnung der Grünen für einen extrem restriktiven Weg
entschieden. Daher wird die Überlastung des VfGH in den nächsten
Jahren leider auch nicht wesentlich abnehmen", stellt Korun fest.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print