Wohnen - Darabos: Mit Konjunktur-Paket Mieten senken und Beschäftigung ankurbeln

Utl.: ÖVP-Blockade bei notwendigen Reformen schadet Mietern - "ÖVP
ist die Partei der Vermieter" =

Wien (OTS/SK) - Das von Infrastrukturministerin Doris Bures
vorgeschlagene Konjunktur-Paket für Wohnbau samt Finanzierung hält
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für ein geeignetes Mittel,
um Mieten zu senken und Beschäftigung anzukurbeln. "Mit einer
einmaligen Aufstockung der Wohnbauförderung kann der Wohnbau schnell
und effektiv angekurbelt werden. Das bringt neuen, leistbare Wohnraum
und tausende zusätzliche Arbeitsplätze", betonte Darabos gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ und lädt die ÖVP ein, diesen Weg mitzugehen
und noch erste Schritte zur Umsetzung in dieser Legislaturperiode zu
setzen. Kritik übt Darabos daher an den jüngsten Aussagen von
VP-Justizministerin Karl über eine Mietrechts-Reform: "Damit macht
sich die ÖVP zur Partei der Vermieter. Bisher habe ich vom
Koalitionspartner noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag
gehört, wie die Mieterinnen und Mieter entlastet werden können." ****

Die Blockadehaltung bei dringend notwendigen Schritten, wie etwa
Mietzinsobergrenzen, gehe zu Lasten vieler Menschen, denen es
zunehmend schwerer fällt, sich das Leben in den eigenen vier Wänden
leisten zu können. "Wir werden aber nicht müde werden,
Überzeugungsarbeit zu leisten und für eine Entlastung der Mieterinnen
und Mieter zu kämpfen", so Darabos.

Durch die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im kommenden Herbst -
das Mindestgebot für die drei Frequenzbänder hat die Telekom Control
Kommission mit 500 Millionen Euro festgelegt - kann zusätzliches Geld
in die Wohnbauförderung investiert werden. Die Erlöse fließen je zur
Hälfte ins Budget und ans Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie. "Mit zusätzlich 250 Millionen Euro zu den 1,8
Milliarden Euro an Wohnbauförder-Geld, das die Länder bekommen,
können mehr als 10.000 Wohnungen errichtet und dadurch 40.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen werden", so der Bundesgeschäftsführer und
erinnerte in diesem Zusammenhang an das 7-Punkte-Programm der SPÖ.
Zentrale Punkte des Forderungspaketes sind unter anderen die
Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Mietzinsbegrenzungen und eine
rasche Wohnbauoffensive.

Eine zentrale Maßnahme ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung
inklusive zukünftiger Rückflüsse. "Nur so kann sichergestellt werden,
dass die Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich im Wohnbau
ankommen", betonte Darabos. Auch hier geht der Appell an die ÖVP,
sich wieder ihrer ursprünglichen Position zu besinnen und dieser
Maßnahme zuzustimmen. (Schluss) mis/mo

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