Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Demokratie, die sie meinen"

Utl.: Ausgabe vom 18. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bezeichnete
die mit 28 Prozent unverändert geringe Beteiligung an den
Hochschülerschaftswahlen als "Wermutstropfen". Da hat er recht, aber
möglicherweise hat es ein wenig mit ihm zu tun. "Sie können davon
ausgehen, dass es bei der nächsten ÖH-Wahl mehr direkte Demokratie
gibt", sagte Töchterle im Dezember 2011 bei einer Veranstaltung.
Durfte man nicht.

Mehr direkte Demokratie gab es nicht bei dieser ÖH-Wahl. 2004 wurde
die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung von der schwarz-blauen
Regierung abgeschafft. Deren Vertreter waren zu offensiv bei den
damaligen "Donnerstag-Demos" gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Sie wurde - mit der Begründung, die Servicefunktion der einzelnen
Uni-Vertretungen stärken zu wollen - entmachtet.

Seit 2006 gibt es diese Koalition nicht mehr, das ÖH-Wahlrecht aber
schon. Sogar die der Volkspartei nahestehende AG verlangt eine
Änderung, alle anderen Gruppen tun das vehement.

Dass gar nichts geschah, mag Studierende entmutigt haben, hinzugehen
- die "große Politik" nimmt die Wahl ohnehin nicht so ernst, lautet
die Botschaft hinter der Untätigkeit.

Wen werden die jungen Leute wohl bei der Nationalratswahl wählen? Die
ist eine diesmal zeitnahe Gelegenheit, der "großen Politik" zu
zeigen, wie sich Ignoranz rächen kann.

28 Prozent Wahlbeteiligung ist ein erschreckendes Zeichen, gerade die
Universitäten sollten ein Hort der gesellschaftspolitischen Dynamik
sein, in dem Innovationen ausprobiert werden. Mitbestimmung und "mehr
Demokratie" sind Inhalte, die politische Parteien im Nationalrat bunt
beschreiben. Universitätsreformen der vergangenen Jahrzehnte haben
genau diese reduziert.

Plus: Die Verschulung der Universitäten hat aus der
Mindest-Studiendauer die Norm-Studiendauer gemacht. Wer länger
braucht, gilt schon fast als Schmarotzer. Kaum noch Zeit für Ideen,
kaum noch Zeit, sich als Laboratorium der Zukunft zu begreifen.

Die nächste Regierung sollte also wenigstens eine Reform des
ÖH-Wahlrechts ins Arbeitsübereinkommen schreiben, auch das jüngst
abgelehnte E-Voting neu prüfen. Und die Unis sollten das Thema
Mitbestimmung stärker diskutieren. Einen Negativ-Rekord wie an der
Akademie der Bildenden Künste mit 18,8 Prozent Wahlbeteiligung darf
es 2015 nicht mehr geben.

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