Karas zu Hollande: Nicht neue Institutionen schaffen, sondern EU effizienter machen

Utl.: Vizepräsident des EU-Parlaments lehnt Hollande-Vorschlag ab:
"Gemeinschaft stärken, nicht spalten" =

Brüssel, 17. Mai 2013 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Othmar Karas, lehnt die Vorschläge des französischen
Präsidenten Francois Hollande ab, eine Wirtschaftsregierung für die
Eurozone zu schaffen: "Wir brauchen nicht neue zwischenstaatliche
Institutionen, sondern müssen der EU die Handlungsfähigkeit geben,
eine wirkliche gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik für alle
Mitgliedsländer zu betreiben", so Karas. ****

"Hollande hat das Problem erkannt, gibt aber keine Antwort,
sondern spaltet die EU. Eine neue Zusatzinstitution nur für
bestimmte Länder macht Entscheidungen ineffizienter. Die EU muss
endlich eine wirkliche Wirtschafts- und Sozialunion werden",
erklärt der Parlamentsvizepräsident. Karas hält die Vorschläge auch
für "undemokratisch" und eine "Schwächung der EU". "Wir müssen die
Gemeinschaft stärken, nicht spalten. Wir brauchen mehr
demokratische Legitimierung und Transparenz der Entscheidungen.
Hollandes Pläne würden zu mehr Gipfelbeschlüssen hinter
Polstertüren und weniger Parlamentsbeteiligung führen", so Karas.

"Wenn Hollande das Problem wirklich erkannt hat, muss er sich
mit aller Kraft für eine Überarbeitung der EU-Verträge einsetzen,
um die EU-Kommission zu einer wirklichen Regierung und die EU zu
einer Wirtschafts- und Sozialunion zu machen", so der
Parlamentsvizepräsident.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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