FPÖ-Leyroutz: Kärntner Freiheitliche kämpfen weiter für die Öffnung der Landestankstellen

Utl.: LR Köfer gibt bereits zu, dass in Wahrheit keine Abgänge
anfallen =

Klagenfurt (OTS) - "Am Beispiel der Landestankstellen kann man sehen,
wie der Sozialabbau in Kärnten unter der neuen Regierungskoalition
vorangetrieben wird. Die Probleme werden nicht sachlich und
pragmatisch, sondern rein parteipolitisch angegangen. Dabei gilt das
Motto: Alles, was von Freiheitlichen initiiert wird, gehört
grundsätzlich weg", kritisiert der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, mit Verweis auf das gestrige
Abschmettern des FPK-Dringlichkeitsantrages zur Offenhaltung der
Landestankstellen für die Kärntner Bevölkerung durch SPÖ/ÖVP/Grüne
und dem Team Stronach.

Die Diskussion ausgelöst habe LR Gerhard Köfer mit der Behauptung,
dass die zehn Landestankstellen einen jährlichen Abgang von zwei
Millionen Euro verursachen würden. Im Landtag ruderte er bereits
zurück. Die meisten Tankstellen arbeiteten kostendeckend, gab er zu,
nur einzelne nicht.

"Faktum ist, dass die Kärntner Landestankstellen für Fairness und
Solidarität in unserer Gesellschaft stehen", betont Leyroutz. "Denn
es ist nicht fair, was die Ölmultis mit den Kunden aufführen. Der
freie Wettbewerb funktioniert nicht. Erst in dieser Woche
veranstaltete die EU eine Razzia bei Ölkonzernen, weil der dringende
Verdacht besteht, dass diese ihre Preise zur Gewinnmaximierung intern
abgesprochen haben. Jahrelang hat die Politik in Kärnten Widerstand
gegen diese Abzockerei der Ölmultis geleistet. Die Prinzipien der
Fairness und Solidarität wurden hier befolgt. Als Großabnehmer kann
das Land Treibstoff günstiger einkaufen. Und diese Preisvorteile gibt
das Land an Zehntausende Kärntner weiter.
Bis zu 100 Euro monatlich können sich Kärntner, die täglich 100
Kilometer und mehr zur Arbeit fahren müssen, auf diese Weise
ersparen.

Wenn die SPÖ Kärnten dies ablehnt, begehe sie Verrat an ihren eigenen
Prinzipien und sie verschweigt, dass ihr eigener Bürgermeister
Manzenreiter in Villach und die SPÖ Burgenland das Modell selbst
propagieren. Dass die Grünen dagegen sind, ist für Leyroutz ohnehin
klar: "Wir wissen ja, dass für die Grünen der Spritpreis ohnehin
nicht hoch genug sein kann." Und die ÖVP habe für soziale Initiativen
von Haus aus wenig übrig.

Es sei ein Tod auf Raten, den Köfer den Landestankstellen verordnet,
wenn er ihre Öffnungszeiten massiv einschränkt. Ihre Attraktivität
und ihre Wirtschaftlichkeit würden untergraben. Laut Leyroutz haben
Rot-Grün-Schwarz nicht viel zu bieten, außer dass sie ihre Energien
dafür einsetzen, alle Spuren der Freiheitlichen in diesem Land zu
beseitigen. "Zehntausende Kärntner sind davon negativ betroffen. Es
findet ein sozialer Kahlschlag statt: Pendlern, die mit dem Auto
täglich zur Arbeit fahren müssen, streicht man das günstige Benzin an
den Landestankstellen, Geringverdienern nimmt man den
Teuerungsausgleich, sozial bedürftigen Müttern streicht man das
Müttergeld", so Leyroutz abschließend.

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