DER STANDARD-Kommentar: "Ein Präsident scheut den Nahkampf" von Christoph Prantner

Utl.: "Will Obama aus seiner zweiten Amtszeit einen Erfolg machen,
muss er sich beeilen"; Ausgabe vom 17.05.2013 =

Wien (OTS) - Es ist eine Art politisches Nasenbluten, das nicht und
nicht aufhören will: Barack Obama hat in den vergangenen Tagen
versucht, den Kopf in den Nacken zu legen und sich ruhig zu
verhalten. Dem amerikanischen Präsidenten bekam das allerdings wenig
bis gar nicht. Mittwochnacht dann legte er Hand an und stopfte sich
quasi Papiertaschentücher in die Nase: Er schmiss den Chef der
US-Steuerbehörde hinaus und legte eine 100-seitige Dokumentation über
die tödliche Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi vor. Niemand
sollte mehr sagen können, dass der Präsident blutleer und passiv
wirke.
Obama durchlebt derzeit die bisher schwierigste Phase seiner zweiten
Amtszeit. Skandale, die - mit Ausnahme des Vorfalles in Bengasi -
vorerst nicht direkt mit dem Weißen Haus in Verbindung gebracht
werden können, verhageln ihm seine politische Planung. Statt seine
eigene Agenda vor-anbringen zu können, muss er einen Abwehrkampf
führen gegen Republikaner, die nach der enttäuschenden
Präsidentenwahl im November wieder Tritt gefasst und ihren
politischen Hetztrieb zurückerlangt haben. Es geht um schwere
Anschuldigungen und Verschwörungstheorien statt um konkrete Arbeit an
einer Einwanderungsreform, dem Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Union oder der Beilegung der Syrien-Krise.
Die politische Bedrohung für den Präsidenten besteht dabei aber
vorerst nicht darin, dass ihm die Vorwürfe seiner Gegner inhaltlich
substanziellen Schaden zufügen könnten. Die Gefahr ist, dass
wertvolle Zeit verlorengeht und er sich in den wichtigsten Monaten
seiner zweiten Amtszeit verzetteln könnte. Will er in Washington noch
etwas bewegen, dann muss er es bis zu den Midterm-Wahlen Ende 2014
tun. Denn danach wird ihm der Kongress keinen großen Sieg mehr
gönnen.
Von solchen großen Siegen allerdings, ja selbst von irgendwelchen
Planungen dafür, ist das Weiße Haus dieser Tage weit entfernt. Hatte
Obama im November mit seiner klaren Wiederwahl noch ein
überwältigendes Mandat gewonnen, schaffte er es bisher nicht, dieses
politische Kapital auch in die Waagschale zu werfen. Stattdessen muss
er dementieren, dass er bereits seine sieben Zwetschken gepackt habe
und beinahe drei Jahre vor dem Auslaufen seiner Amtszeit auf dem
Absprung aus Washington sei. Allein, dass solche Fragen aufkommen,
lässt ernste Zweifel an der Entschlossenheit des Präsidenten zu.
Dabei tritt auch eine Eigenschaft Obamas hervor, die seine
Strategieteams in Wahlkämpfen mit flockigen Auftritten immer gut
überdeckt haben: Der Präsident ist kein Kämpfer, der sich wie etwa
seinerzeit Lyndon B. Johnson mit Freude ins politische Schlammloch
wirft. Der geschmeidige, professorale Intellektuelle ist einer, der
lieber am Joystick sitzt und seine Operationen - sein Drohnenkrieg
ist der beste Beleg dafür - aus der Entfernung steuert. Der
politische Nahkampf liegt ihm nicht, weil er - apropos triefende Nase
- kein Blut sehen kann.
Dieser Infight mit den Republikanern und zum Teil auch mit seiner
eigenen Partei wird sich allerdings nicht vermeiden lassen, will
Obama in seinen verbleibenden Jahren erfolgreich sein und so etwas
wie ein politisches Erbe hinterlassen. Lässt er sich, so wie zum
Beispiel bei der gescheiterten Novelle zum Waffenrecht, weiterhin
nicht darauf ein, dann wird seine zweite Amtszeit das, was in
Washington als geflügeltes Wort gilt: ein Friedhof für
Präsidentschaften.

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