Land Vorarlberg hält Widerstand gegen AKW Mühleberg aufrecht

Utl.: Klagsbetreiber verständigten sich im Landhaus auf das weitere
Vorgehen =

Bregenz (OTS/VLK) - Vorarlbergs Klage gegen das umstrittene
Schweizer AKW Mühleberg war am Donnerstag (16. Mai) Thema einer
Sitzung im Landhaus. An ihr teilgenommen haben neben Umweltlandesrat
Erich Schwärzler und Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer die
Vorarlberger Klagsbetreiber mit Naturschutzbundobfrau Hildegard
Breiner und den Vertretern aller vier Vorarlberger Landtagsklubs, der
Leiter der Abteilung Nuklearkoordination im Lebensministerium,
Andreas Molin, sowie der vom Land beauftragte Schweizer Anwalt Rainer
Weibel.

Im Mittelpunkt stand das weitere Vorgehen in Bezug auf das
Schweizer AKW Mühleberg, das aus Sicht des Landes ein
überdurchschnittliches Gefährdungspotential für Vorarlberg aufweist.
Das bestätigt auch das neue Gutachten, das im Auftrag der Abteilung
Nuklearkoordination im Lebensministerium erstellt worden ist. "Das
Gutachten wurde bereits in die Schweiz geschickt. Wir verlangen, dass
die darin aufgelisteten Fragen zum Thema AKW-Sicherheit bis Ende Juli
umfassend beantwortet werden", stellte Umweltlandesrat Schwärzler
nach der Sitzung klar.

Die ursprünglich verfolgte Strategie, einen Antrag auf Entzug der
Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg auf Schweizer Seite
einzubringen, wurde fallengelassen. "Das wäre aufgrund des letzten
Urteils nicht mehr zweckmäßig", begründete der Schweizer Anwalt
Weibel die gemeinsam vereinbarte Neuausrichtung. Nicht erspart bleibt
den Klagsbetreibern jedoch das Warten auf eine schriftliche
Ausfertigung der bereits gefällten Urteile. "Es macht Sinn, in dieser
Situation abzuwarten. Die Erfolgschancen steigen, wenn wir die
Argumente der Gegenseite aufnehmen und danach die richtigen Schlüsse
für unsere Eingabe ziehen", waren sich als Klagsbetreiber
Antiatomaktivistin Breiner und die Vertreter der vier Vorarlberger
Landtagsklubs einig. In der Zwischenzeit werde ab sofort daran
gearbeitet, das neue Gutachten punktuell in Sicherheitsfragen zu
vertiefen und zu ergänzen. "Wir sind parteiübergreifend fest
entschlossen, in der wichtigen Frage unnachgiebig zu bleiben",
bekräftigte Landtagspräsidentin Nußbaumer den festen Schulterschluss.

Bei allem Einsatz und Engagement stehe die Sicherheit der
Vorarlberger Bevölkerung im Mittelpunkt, sagte Landesrat Schwärzler:
"Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles
Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und
Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden".

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