WDR Europaforum: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzip

Berlin (ots) -

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat auf dem
WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der 
Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von 
Mehrheitsentscheidungen abzulösen. "Können wir überhaupt noch eine 
Staatengemeinschaft bilden, in dem ein Land alles lahmlegen kann?", 
fragte Schulz. "Am Ende sollte man mit Mehrheiten entscheiden und 
nicht immer den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen oder sich vor 
einem Veto fürchten", verdeutlichte der Parlaments-Präsident.

Schulz nahm im übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen seiner 
Meinung nach unangemessene Kritik in zahlreichen europäischen 
Hauptstädten in Schutz. Vielfach verliefen so genannte Krisengipfel 
im Europäischen Rat immer nach demselben Prinzip. "Da sitzen 26 
Regierungschefs zusammen, fällen einstimmig Entscheidungen - und am 
Ende ist es immer Frau Merkel gewesen. Das kann doch wohl nicht 
sein", sah Schulz ein Stück weit Unaufrichtigkeit in diesem Gremium. 
Zudem erzeugten einige Verantwortliche der EU-Staaten den Eindruck, 
man müsse nationale Interessen gegen Europa verteidigen. Für Schulz 
"ein völlig falsches Signal".


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