- 16.05.2013, 14:00:19
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FPK-Leyroutz ortet enormes Gefahrenpotential in Kärntens Gesundheitswesen
Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Freiheitlichen stehen zu den Zielen
der Gesundheitscharta sowie der heute zur Kenntnis genommenen
Vereinbarungen (Artikel 15a-Vereinbarungen), orten jedoch auf dem Weg
diese auch zu erreichen, ein enormes Gefahrenpotential, machte heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten aufmerksam. "An der
geplanten Umsetzung gibt es bereits von Seiten des
Bundesrechnungshofes harsche Kritik und wir vermissen von Seiten der
Gesundheitsreferentin Beate Prettner, jegliche Pläne, wie diese Ziele
ohne Qualitätsverlust für die Patienten erreicht werden sollen. Es
ist irritierend, dass Prettner trotz der heutigen Beschlussfassung im
Kärntner Landtag nicht einmal in groben Ansätzen eine Strategie
erkennen lässt, wie diese Vereinbarungen in Kärnten konkret vollzogen
werden sollen. Alles abzunicken wie dies die SPÖ derzeit pflegt, wird
zu wenig sein. Eine weitere Bürokratisierung und Zentralisierung des
Systems sowie eine Leistungsrationierung durch den eingezogenen
Kostendeckel sind zu befürchten ", warnt Leyroutz, der mit seiner
Fraktion heute auch eine schriftliche Anfrage an Prettner zu dieser
Causa eingebracht hat.
Besonders hinterfragenswert sei in diesem Zusammenhang auch die
Tatsache, dass die SPÖ - wie die letzten Besetzungen der Mitglieder
der Kärntner Gesundheitsplattform beweisen - den Gesundheitsbereich
vollkommen vereinnahmt. So sind alle Mitglieder in diesem Gremium der
SPÖ zuzuordnen. "Der neue Stil, den die Sozialdemokraten unter LH
Kaiser pflegen ist eine Machtdemonstration der Extraklasse. Sollte in
den sozialdemokratischen Reihen nicht Verantwortungsbewusstsein und
Fairness einkehren und uns die Einbindung in wesentliche
Entscheidungsprozesse im Gesundheitsbereich weiterhin verwehrt
werden, so werden wir natürlich auch die Außerstreitstellung des
Gesundheitsbereiches, die wir in der Gesundheitscharta
festgeschrieben haben, neu zu bewerten haben", kündigt Leyroutz
abschließend an.
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