VP-Malle: Landestankstellen sind Augenauswischerei und zu hinterfragen

Utl.: Über 52 Mio. Euro Kosten für Landestankstellen in 5 Jahren, 3
bis 4 Cent pro Liter Aufschlag, um Wettbewerb zu umgehen und
Personal über Personalleasing-Firma. =

Klagenfurt (OTS) - "Der Steuerzahler zahlt seinen Treibstoff bei den
Landestankstellen doppelt und dreifach. Mit Steuergeld wird
Treibstoff gekauft und beim Tanken werden wieder Steuern bezahlt. Das
Geld wird von der linken Tasche in die rechte Tasche verschoben. Mit
den Landestankstellen wird dem Steuerzahler nur Sand in die Augen
gestreut", fasst heute in der Debatte zu den Landestankstellen
VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle zusammen. Zumal, sollten die
Landestankstellen einen Abgang erwirtschaften, die Steuerzahler auch
für diesen aufkommen müssen. Im Raum steht derzeit ein Minus-Geschäft
von über 2 Mio. Euro in den letzten Jahren.

In den letzten fünf Jahren hat das Land Kärnten laut
Rechnungsabschlüssen über 52 Mio. Euro für die Landestankstellen
ausgegeben - die Personalkosten sind noch nicht berücksichtigt, zumal
nun eine Personalleasing-Firma die Mitarbeiter zur Verfügung stellen
muss. "Das sind Taschenspieler-Tricks auf Kosten der Steuerzahler und
nicht zu Gunsten der Steuerzahler. Zumal der Treibstoff oft nicht
immer billiger als an andern Tankstellen war", weist Malle hin.
Um den Wettbewerb zu umgehen, wurden vom Land sogar 3 bis 4 Cent pro
Liter aufgeschlagen.
Außerdem sei nicht klar, wie hoch die Tank-Kosten durch die 130
landeseigenen Fahrzeuge, beispielsweise der Straßenverwaltung, zu
beziffern sind, da sie nicht extra ausgewiesen werden.

"Es kann nicht Aufgabe eines Landes sein, Tankstellen zu betreiben,
schon gar nicht, wenn mit Steuergeld-Zuschüssen ein Preis reduziert
wird. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie hoch die Kosten
tatsächlich sind und wie viel er für den Liter Treibstoff tatsächlich
bezahlt", erklärt Malle.

Daher fordere die ÖVP im Landtag heute eine
Wirtschaftlichkeitsrechnung seit Anbeginn der Führung der
Landestankstellen. "LR Köfer ist aufgefordert, eine transparente und
fundierte Entscheidungsgrundlage für eine Schließung oder Fortführung
der Landestankstellen vorzulegen", erläutert Malle. (Schluss)

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