- 16.05.2013, 12:59:15
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FPK-Trettenbrein: SPÖ leidet an mangelndem Erinnerungsvermögen beim Thema Pflegeanwalt
Gute Lösung für Pflegeanwaltschaft vorgebracht
Utl.: Gute Lösung für Pflegeanwaltschaft vorgebracht =
Klagenfurt (OTS) - Der freiheitliche Sozialsprecher LAbg. Harald
Trettenbrein weist den Vorwurf, dass der ehemalige Sozialreferent LR
Christian Ragger bei der Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft säumig
war, vehement zurück: "Die SPÖ leidet wohl an mangelndem
Erinnerungsvermögen. Der entsprechende Akt lag über Wochen beim
SPÖ-Chef Peter Kaiser. Indem er seine Unterschrift wochenlang
verzögerte, war es nicht möglich in der letzten Legislaturperiode die
Pflegeanwaltschaft zu beschließen. Kaiser verhinderte hinter den
Kulissen die Installierung, während er nach außen hin in dieser Frage
parteipolitisches Kleingeld sammeln wollte".
Wie in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und
Burgenland sollten dem Patientenanwalt auch die Kompetenzen für
Pflegeheimbewohner zugeordnet werden. Diese Patienten- und
Pflegeanwaltschaft sollte in Pflegefragen noch durch einen
Pflegebeirat unterstützt werden. "Wir mussten aber leider zur
Kenntnis nehmen, dass das, was in den sechs Bundesländern längst
Praxis ist, nämlich die Wahrung der Interessen von Pflegebedürftigen
durch die Pflegeanwaltschaft (mit einer eigenen Fachkraft), in
Kärnten durch die Blockadepolitik der SPÖ nicht umsetzbar war",
kritisierte Trettenbrein abschließend.
(Schluss)
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