• 16.05.2013, 12:28:32
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FPK-LPO Ragger: Plötzlicher Sinnenswandel der Kärntner-Kenia-Koalition!?

Förderungen von Gemeindeprojekten wurde von SPÖ und ÖVP noch am 19.2. verteufelt

Utl.: Förderungen von Gemeindeprojekten wurde von SPÖ und ÖVP noch
am 19.2. verteufelt =

Klagenfurt (OTS) - "Als die Freiheitlichen in der Regierungssitzung
am 19. Februar den Antrag stellten, mit Landeszuschüssen 26
Bauprojekte in den Gemeinden zu fördern, damit die regionale
Wertschöpfung gestärkt wird, regten sich SPÖ-, ÖVP- und
Grüne-Vertreter furchtbar auf. Drei Monate später ist alles ganz
anders. Jetzt jubeln die SP- und VP-Landesräte Gaby Schaunig und
Wolfgang Waldner über dieselbe Idee, welche sie im Februar noch
verteufelt haben, und wollen Gemeindeprojekte fördern", zeigt der
Obmann der Freiheitlichen in Kärnten LR Mag. Christian Ragger die
merkwürdige Vorgangsweise der Kärntner Kenia-Koalition auf.

Im Februar hätten Rot-Schwarz und Grün noch darüber geschimpft,
dass Förderungen für Gemeinden beschlossen werden, obwohl es kein
ordentliches Budget 2013 gebe. Jetzt liegt immer noch kein
Haushaltsplan vor, aber Rot und Schwarz kündigen Fördergelder für die
Kommunen an. "Drei Monate haben Schaunig und Waldner gebraucht, um
festzustellen, dass die Überlegungen der Freiheitlichen doch nicht so
falsch waren, Projekte in den Gemeinden anzukurbeln", betont Ragger.
Eigene Ideen vermochten Rot-Schwarz-Grün bisher nicht zu entwickeln,
sodass sie jetzt zumindest auf jene der Freiheitlichen zurückgreifen.

Die Blässe der Kenia-Koalition falle selbst den ihr sonst so
gewogenen Medien bereits auf. Mehr als das angestrengte Bemühen, alle
freiheitlichen Initiativen in Kärnten auszulöschen, hatte
Rot-Schwarz- und Grün bisher nicht zu bieten. Mit mehrwöchiger
Verspätung greife sie jetzt freiheitliche Initiativen zur notwendigen
Belebung der regionalen Wirtschaft auf", stellte Ragger abschließend
fest.

(Schluss)

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