Lunacek: "Dringliche Anfrage an EU-Kommission muss Bauverbot für Schwarze Sulm-Kraftwerk bestätigen"

Utl.: Grüne: Klarheit über Stand des Vertragsverletzungsverfahrens
und Höhe der Strafzahlungen schaffen =

Wien (OTS) - "Nachdem Umweltminister Berlakovich und Landeshauptmann
Voves nicht willens sind endlich Klarheit im jahrelangen Streit um
den Bau eines Wasserkraftwerks am einzigartigen Flussjuwel Schwarze
Sulm zu schaffen, habe ich mich heute mit einer Dringlichen Anfrage
an die EU-Kommission gewandt. Es kann nicht sein, dass es nur dem
Engagement von UmweltschützerInnen und Grünen vor Ort zu verdanken
ist, dass die bereits aufgefahrenen Baumaschinen noch keinen
unwiederbringlichen Schaden an der Schwarzen Sulm verursachen
konnten. Bereits 2007 hatte die Europäische Kommission festgestellt,
dass die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm eine
Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und der Natura 2000-Richtlinie
darstellt. Durch formalrechtliche Mängel erlangte die
europarechtswidrige Genehmigung für dieses Kraftwerk aber wieder
Gültigkeit. Mit meiner Anfrage ist die Kommission jetzt aufgefordert,
schnellstmöglich eine Antwort zum Stand der Prüfung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich aufgrund
der europarechtswidrigen Genehmigung dieses Kraftwerksbaus zu geben.
Weiters fordere ich die Kommission auf, die Höhe der möglichen
Strafzahlungen bekanntzugeben, sollte es zum europarechtswidrigen Bau
dieses Kraftwerks kommen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin
der Grünen Fraktion im Europaparlament und Europasprecherin der
österreichischen Grünen, nachdem diese Woche Baumaschinen an der
Schwarzen Sulm aufgefahren sind und die jahrelange Auseinandersetzung
um die Errichtung des Kraftwerks Schwarze Sulm in eine entscheidende
Phase eintritt.

Lunacek: "So wie im Streit um das Verbot von Pestiziden, die
nachweislich Bienen töten, ist auch jetzt wieder die EU gefordert,
den österreichischen Behörden, allen voran Umweltminister
Berlakovich, einen naturschutz- wie europaprechtlich korrekten Weg zu
weisen. Ich erwarte mir von EU-Umweltkommissar Potocnik eine
eindeutige Stellungnahme, die dem energiewirtschaflich völlig
irrelevanten, ökologisch aber verheerendem Kraftwerksprojekt ein für
alle Mal eine Absage erteilt."

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