Hundstorfer bei 8. Konsumentenpolitischem Forum: Testschlichtung bringt neue Chancen bei Verbraucherstreitigkeiten

Utl.: Verbraucherpolitik diskutierte auch besser durchsetzbare
Fluggastrechte, Werbung an Schulen und aktuelle Entwicklungen
am Finanzdienstleistungssektor =

Wien (OTS/BMASK) - "Verbraucherrechte sind nichts wert, wenn die
Betroffenen nicht in der Lage sind, diese auch durchzusetzen",
betonte Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer anlässlich des
diesjährigen 8. Konsumentenpolitischen Forums, das am 15. und 16. Mai
in Wien tagte. Über 20 konsumentenpolitisch relevante Einrichtungen
diskutierten unter Federführung des Konsumentenschutzministeriums
(BMASK) wieder aktuelle Themen, die für Konsumentinnen und
Konsumenten von großer Bedeutung sind. Im Mittelpunkt standen heuer
die Themen Verbraucherschlichtung, Fluggastrechte und aktuelle
Entwicklungen im Finanzdienstleistungssektor. Gemeinsam mit dem BMUKK
wurden auch "Spielregeln" für Werbung und Sponsoring rund um die
Schule diskutiert.

Neue Chancen bei Verbraucherstreitigkeiten

Besonders aktuell war das Zusammenfallen des Forums mit dem
Start des vom BMASK für neun Monate geförderten Pilotprojekts
"Verbraucherschlichtung". Deren Leiterin, die ehemalige OGH
Präsidentin Dr. Irmgard Griss, stellte die neue
Verbraucherschlichtungsstelle gleich zu Beginn des Forums vor.
Streitschlichtung sei ein zunehmend wichtiger Weg, der es
KonsumentInnen ermöglicht, zu einer für sie befriedigenden Lösung zu
kommen. Nicht Schlichten statt Richten sei die Devise, sondern
Schlichtung soll die Gerichtsbarkeit dort ergänzen, wo es nicht um
komplexe Rechtsfragen geht, sondern wo KonsumentInnen rasche und
mitunter auch pragmatische Lösungen anstreben. Den Anstoß für das
Projekt gab eine EU-Richtlinie, die Ende April 2013 beschlossen wurde
und bis Mitte 2015 umzusetzen ist. Danach müssen KonsumentInnen ein
durchgehendes Schlichtungsangebot in ganz Österreich vorfinden.
Hundstorfer: "Eine Herausforderung, der wir uns gerne stellen.
Entscheidend ist aber auch, dass wir hier gemeinsam mit der
Wirtschaft vorgehen müssen und wollen." Deshalb freue es ihn auch
besonders, dass bereits mehrere Unternehmen vorweg ihre Bereitschaft
erklärt haben, an dieser Testphase mitzuwirken. Dies gilt
erfreulicherweise unter anderem für nahezu alle Bankensektoren, die
versuchen wollen, die Probleme rund um Fremdwährungskredite auf dem
Schlichtungswege zu lösen.

Weiters im Zentrum der Diskussion: Fluggastrechte, Werbung an
Schulen und Finanzdienstleistungen

Die Fluggastrechte - eine Errungenschaft aus 2004 - erwiesen
sich in der Praxis als kaum durchsetzbar: Allzu schnell wurde jedes
Problem mit unabwendbaren technischen Gebrechen argumentiert. Ein
neuer Vorschlag der Europäischen Kommission sieht nun Änderungen vor,
die allerdings nicht nur zu Gunsten der KonsumentInnen ausgefallen
sind. Das Schutzniveau, das der EuGH inzwischen vorgibt, dürfe nicht
ausgehöhlt werden, so der Tenor des Forums. Am wichtigsten ist es aus
Sicht der österreichischen Verbraucherpolitik für die Verhandlungen
in Brüssel, die im Herbst starten werden, dass KonsumentInnen bei
Flugunregelmäßigkeiten nicht im Stich gelassen werden, sondern mit
Unterstützung der verpflichteten Airline möglichst schnell ihr Ziel
erreichen.

Jugendliche als Zielgruppe der Wirtschaft standen im Mittelpunkt
einer Diskussion über die Frage, was an Werbung und Sponsoring in und
um die Schule zulässig ist und sein sollte. Ob es um die Bewerbung
von Maturareisen oder das Anbieten von "Informationen" zum
Jugendkonto geht - klar ist, dass die Schule mehr und mehr, nicht
zuletzt auch angesichts mangelnder Ressourcen, im Fokus
wirtschaftlicher Interessen steht. Wie Schulen damit umgehen, und
welche Spielregeln hier von Nöten sind, war Gegenstand lebhafter
Debatten.

Regelmäßiger Diskussionspunkt seit Bestehen des
Konsumentenpolitischen Forums sind die aktuellen Entwicklungen im
Finanzdienstleistungssektor. Dieses Jahr wurde das lang ersehnte neue
Richtlinienpaket der Europäischen Kommission begrüßt, das mehr
Transparenz in die Kontokosten bringen und sozial Schwachen ein
Basiskonto garantieren soll. Nicht befriedigend sei allerdings, dass
pro Mitgliedstaat nur ein Bankinstitut das Service anbieten müsse.
Aber auch das neue Bezahlsystem "Near Field Communication", das
KonsumentInnen das Bezahlen durch "Vorbeiziehen" der Karte
ermöglichen soll, wurde hinsichtlich begleitender Risiken diskutiert.

"Insgesamt wurde heuer ein sehr vielseitiges Programm geboten,
das einmal mehr deutlich macht, wie breit gefächert die
Konsumentenbetroffenheit im heutigen Alltag ist und wie gefordert
alle AkteurInnen sind, zu einer fairen Verteilung der Rechte und
Pflichten beizutragen", betonte Konsumentenschutzminister Rudolf
Hundstorfer abschließend. (Schluss)

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