Wohnen - Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann mit den sozialdemokratischen Landeshauptleuten

Utl.: Österreich braucht Wohnbauoffensive mit bis zu 50.000 neuen
Wohnungen - Wiedereinführung der Zweckwidmung der
Wohnbauförderung - Klare Mietzinsbegrenzungen =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Pressedienst stellt eine gemeinsame Erklärung
der Landeshauptleute von Wien, Kärnten, der Steiermark und
Burgenlands mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner
Faymann, zum Thema Wohnen im Wortlaut zur Verfügung:

"Die Entwicklung am österreichischen Wohnungsmarkt ist alarmierend.
Viele Menschen sind mit unverhältnismäßig hohen Mietpreissteigerungen
und einer zunehmenden Verknappung an leistbaren Wohnungen
konfrontiert. Das gibt Anlass zur Sorge. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis. Beschäftigung sowie ein leistbares Dach über dem Kopf
sind die Voraussetzungen für ein Leben in Würde. Deshalb möchten wir
im Zuge dieser Erklärung unseren gemeinsamen Forderungen nach raschen
Reformen in diesem Bereich Nachdruck verleihen.

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Mieten laut
Arbeiterkammer in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen
sind als die allgemeine Teuerung und die Mietsteigerung deutlich
markanter ausgefallen ist als die Entwicklung der Löhne. Verglichen
mit der Inflation ist die Steigerung bei den Mieten sogar doppelt so
hoch. In Österreich leben rund 1,6 Millionen Haushalte in
Mietwohnungen. Das entspricht nahezu der Hälfte der Haushalte. Für
einen beträchtlichen Teil der österreichischen Haushalte ist damit
die Höhe der Mieten und deren Entwicklung von besonderer Bedeutung
für ihre finanzielle Situation und ihre Wohnsicherheit.

Die Politik ist also gefordert, rasch zu handeln. Die
Sozialdemokratie hat das erkannt und bereits Maßnahmen auf den Tisch
gelegt, die für viele Betroffene eine spürbare Erleichterung und eine
allgemeine Entspannung am Wohnungsmarkt brächten. Mit ihren
Positionen ist die SPÖ aber nicht alleine. Zentrale Forderungen
unseres Programms werden auch von anderen Institutionen wie etwa der
Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung,
Seniorenvertretern und etwa der Caritas erhoben.

Für uns ist klar: Österreich braucht eine Wohnbauoffensive. Durch
geförderten Wohnbau wollen wir zusätzlich 5.000 bis 10.000 neue
Wohnungen pro Jahr, also in der nächsten Legislaturperiode 25.000 bis
50.000 neue Wohnungen, errichten. Das schafft nicht nur
Arbeitsplätze, sondern bringt durch das Mehr an Angebot auch eine
Reduktion der Mietpreise.

Begleitend dazu braucht es eine zügige Wiedereinführung der
Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und auch die Zweckwidmung
der Rückflüsse, die aus der Verwendung dieser zweckgewidmeten Mittel
resultieren, um mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu
haben. Um das Preiskarussell am Wohnungsmarkt möglichst rasch zu
bremsen, fordern wir darüber hinaus klare Mietzinsbegrenzungen: Beim
Richtwertmietzins sollen die Zuschläge klar geregelt und begrenzt
werden, das dämpft Kostensteigerungen.

Wir werden daher nicht locker lassen und weiterhin Überzeugungsarbeit
beim Koalitionspartner leisten. Wir stehen jederzeit für
Verhandlungen bereit. Weil Wohnen leistbarer werden muss.

Werner Faymann
Bundeskanzler

Michael Häupl
Landeshauptmann von Wien

Peter Kaiser
Landeshauptmann von Kärnten

Franz Voves
Landeshauptmann der Steiermark

Hans Niessl
Landeshauptmann des Burgenlands"

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