"profil": Hypo Alpe-Adria - EU-Kommissar Almunia warnte Fekter bereits vor einem Jahr

Utl.: "profil" veröffentlicht Almunia-Brief vom Mai 2012: "Ich
ermahne die Regierung, schnellstmöglich Entscheidungen zu
treffen." =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde Finanzministerin Maria Fekter
schon vor einem Jahr von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vor
einem negativen Bescheid Brüssels in der Causa Hypo Alpe-Adria
schriftlich gewarnt. Bisher war nur der Brief vom 14. März 2013
bekannt. Schon in seinem ersten Schreiben vom 15. Mai 2012 (beide
Dokumente sind ab Freitag, 17. Mai, unter www.profil.at abrufbar)
kritisiert Almunia die damals vorgelegten Restrukturierungspläne der
Hypo: "Ein Restrukturierungszenario muss realistisch und machbar sein
und auf plausiblen Annahmen beruhen. Das scheint hier nicht der Fall
zu sein". Der Zeitplan für den Verkauf der Töchter in Österreich,
Italien und Südosteuropa sei "ambitioniert", die erwarteten
Verkaufspreise nannte der Kommissar schon 2012 "unrealistisch". Und
weiter: "Ich würde die österreichischen Behörden dringend bitten, die
nötigen Entscheidungen zu treffen, um eine rasche Zerschlagung zu
ermöglichen. Es wurde bereits zu viel Zeit damit vergeudet, auf eine
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen und so
die Probleme der Bank zu lösen. Es wird Zeit, die Dimension des
Problems zu erkennen."

Schon das Schreiben aus 2012 schließt mit einer unverhohlenen
Drohung: "Ich ermahne die österreichische Regierung, schnellstmöglich
die nötigen Entscheidungen zu treffen; andernfalls sehe ich mich
außerstande, der Kommission eine positive Erledigung des
Beihilfeverfahrens vorzuschlagen."

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