"DER STANDARD"-Kommentar: "Plakativ mutig" von Michael Völker

Utl.: Spindelegger spricht zur Partei und sich selbst: Leistung
zählt - sonst noch was? - Ausgabe vom 16.5.2013 =

Wien (OTS) - Das war eine Mutrede. Michael Spindelegger sprach seiner
Partei Mut zu, er sprach sich selbst Mut zu: Die ÖVP werde im Herbst
stärkste politische Kraft im Lande werden, er selbst Bundeskanzler.
Darüber mag man lächeln, das mag man mutig finden, aber das war der
Inhalt seiner "Österreich-Rede", gehalten im Festsaal der Wiener
Hofburg.
Was hätte er sonst sagen sollen? Dass er pragmatisierter Vizekanzler
werden, als Zweiter in die politische Pension gehen will?
Die Ansage war richtig. Spindelegger will also Kanzler werden. Dazu
braucht es ein paar Themen und Festlegungen. Die etwas hochtrabend
getitelte Rede des Vizekanzlers war in erster Linie an die eigenen
Leute, an die Partei gerichtet. Die Botschaft: Wir können es
schaffen. In der teils sehr plakativen, teils schwülstigen Rede
machte Spindelegger erst einmal einen Knicks vor allen in der Partei,
die Macht und Einfluss haben oder haben könnten: Besonders tief
machte er den Knicks vor der Wirtschaft, vor den Unternehmern und der
Industrie, aber er knickste auch vor den Bauern, natürlich vor den
Ländern, sogar vor den Jungen und den Alten.
Der Bogen war inhaltlich weit gespannt. Spindelegger predigte in
Überschriften, da braucht man nicht zu argumentieren. 420.000
Arbeitsplätze will er in fünf Jahren schaffen - ohne zu sagen wie. In
die Familien will er investieren. Eine weitere Erhöhung der Steuern
wird es nicht geben. Nicht mit der ÖVP. Es ist Wahlkampf.
Was auch nicht mit der ÖVP geht: die Gesamtschule. Da kommen
Argumente wie Vielfalt und Wahlfreiheit und Verballhornungen wie
"Zwangstagsschule" und "Eintopfschule". Diese Festlegung ist mutig:
Gerade diese Position ist in der ÖVP selbst durchaus nicht
unbestritten. Und ganz vorn im Festsaal der Wiener Hofburg saß
Günther Platter, alter und neuer Landeshauptmann in Tirol und ein
Befürworter der Gesamtschule. Platter verbucht dies unter
Reformbereitschaft und wirft seiner Bundespartei vor, sich dieser in
Bildungsfragen zu verweigern.
Viele, die meisten der Funktionäre im Saal haben applaudiert, als
Spindelegger den Erhalt der Gymnasien als Koalitionsbedingung
definierte. Nicht so Platter, der in dieser Frage mit der
Chancengleichheit argumentiert.
Aber Spindelegger positioniert die Partei bewusst in einem elitären,
auch wohlhabenden Segment der Stärkeren. Reichtum dürfe keine Schande
sein, auf die erbrachte Leistung müsse man stolz sein dürfen. Mit
seinen Worten: "Wir sind die Partei für alle, die anpacken." Oder
deren Eltern anpacken und das Gymnasium durchsetzen können.
Den Leistungsgedanken, den Spindelegger als Herausstellungsmerkmal
der ÖVP so vehement vertritt, so früh in die Schule zu tragen ist
offenbar aber auch in der eigenen Partei, sogar im Vorstand
umstritten. Aber es ist ein Wahlkampfthema, allemal, auch eines, über
das man hart an der Sache diskutieren kann.
Bis zur Wahl im Herbst wird man vielleicht beurteilen können, wie das
Pilotprojekt einer Gesamtschule ausschaut, das Schwarz und Grün in
Tirol auf die Beine stellen - mit einem politischen
Leistungsanspruch, aber ohne ideologische Schranken. Das wird manchen
eine Entscheidungsgrundlage sein. Und Spindelegger, der jetzt ein
Wahlkampfthema daraus macht, wird seine Festlegung vielleicht
überdenken. Auch das wäre eine Frage des Muts.

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